Hat die AfD im Wahlkampf von einem Verein illegal Geld bekommen? Interne Mails, die einem Rechercheverbund von Zeit, NDR und der Schweizer WOZ vorliegen, sollen das belegen.
Neben ihrem offensivem Auftreten ist die AfD im Bundestagswahlkampf 2017 auch mit ihren Wahlplakaten aufgefallen. Auf denen standen Slogans wie: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“. Ein AfD-Unterstützerverein soll die Plakate für die Partei gesponsert haben.
Der Verein arbeitet seit Anfang 2016 und hat seitdem alle Landtagswahlkämpfe der AfD und auch die Bundestagswahl unterstützt. Wir glauben, dass es mindestens eine mittlere zweistellige Millionensumme sein muss, die als Unterstützung für die AfD eingesetzt wurde. – Christian Fuchs, Investigativredakteur bei der Zeit
Dem ARD-Politikmagazin Panorama, der Schweizer Wochenzeitung WOZ und der Zeit liegen E-Mails vor, aus denen hervorgehen soll, dass die AfD im bayerischen Wahlkampf aktiv mit dem AfD-Unterstützerverein „zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zusammengearbeitet hat. Einzelne Kreisverbände in Bayern sollen demnach Exemplare des „Deutschland-Kuriers“ bestellt und als Wahlwerbung verteilt haben.
Dass die Führung davon nichts wusste, glauben wir nicht. – Christian Fuchs, Zeit-Journalist
Das Problem für die AfD: Parteispenden müssen in Deutschland nach dem Parteiengesetz ab 50.000 Euro sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Spenden ab 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten angegeben werden.
Wenn Vereine allerdings eine Partei im Wahlkampf unterstützen, muss das nicht zwangsläufig angezeigt werden. Das heißt, solange zwischen Verein und Partei keine direkte Zusammenarbeit besteht. Jörg Meuthen hat sich immer wieder von dem AfD-Unterstützerverein distanziert, Zeit-Journalist Christian Fuchs sieht dennoch Verbindungen zwischen Partei und Verein:
Die E-Mails belegen zum ersten Mal, wie eng die Zusammenarbeit zwischen dem Unterstützerclub und der AfD ist. Man sieht die ganz enge Abstimmung zwischen diesen beiden Organisationen, die eigentlich nach deutschem Parteiengesetz getrennt sein müssten. – Christian Fuchs
detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang hat mit Christian Fuchs über den neuesten Stand beim Thema AfD-Unterstützerverein gesprochen. Er arbeitet im Investigativressort der Zeit.
Im schlimmsten Falle gibt es eine große Geldstrafe, die die AfD zahlen muss. Die kann auch in die Millionenhöhe gehen.Christian Fuchs
Redaktion: Nora Auerbach, Yannic Walther