Mehr als 300 Reformvorhaben hat Raul Castro seit seinem Amtsantritt vor 5 Jahren vorangetrieben. Nach der Erneuerung des Reisegesetzes soll es nun auch eine Verfassungsreform geben. Was wird aus Kuba?
Vor fünf Jahren hat Raul Castro seinen Bruder Fidel als kubanischen Präsidenten abgelöst. Seither bemüht er sich um eine vorsichtige Öffnung Kubas. Insgesamt hat er rund 300 Reformvorhaben vorangetrieben. Vor allem die kubanische Wirtschaft wurde unter Raul Castro reformiert. Erst im Januar ist ein neues Reisegesetz in Kaft getreten, dass den Kubanern die Ausreise erleichtern soll.
Am Sonntag wurde der 81-jährige Raul Castro auf dem Volkskongress im Amt bestätigt. Er hat angekündigt, dass dies seine letzte Amtszeit wird. In dieser will er die Verfassung reformieren. Unter anderem soll die Ausübung der höchsten Staatsämter auf zwei Amtsperioden begrenzt werden.
Über die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation in Kuba haben wir mit Günther Maihold gesprochen. Er ist stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Lateinamerika-Forscher und zurzeit in Mexiko.
Letztlich sind die Schritte in der Erneuerung der Führungsschicht nur sehr zögerlich. Das Establishment der Revolution hält weiterhin fest die Macht in der Hand. – Günther Maihold
Hinweis: Da wie unseren Interviewpartner in Mexiko erreicht haben, schwankt die Gesprächsqualität leider erheblich. Wir bitten um Entschuldigung!