Für das Krisenmanagement von AKK hagelt es insbesondere auf Twitter viel Spott und Kritik. Als Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo hat sie nun eine Einschränkung der „Meinungsmache“ gefordert. Wir haben die Debatte zusammengefasst.
Annegret Kramp-Karrenbauer, die Parteivorsitzende der CDU, hat am Montag eine Einschränkung der „Meinungsmache“ im Internet gefordert. In der vergangenen Woche hatten sich 70 Youtuber zusammengetan und noch einmal das Video ihres Kollegen Rezo bekräftigt. In dem rief er seine Zuschauer dazu auf, nicht die CDU zu wählen.
In einer Pressekonferenz fordert Kramp-Karrenbauer nun, man müsse, insbesondere kurz vor Wahlen, genau überprüfen, wie Meinungsbildung im Internet stattfindet.
Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von sagen wir mal 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten: Wir machen einen gemeinsamen Aufruf ‚Wählt bitte nicht CDU und SPD‘? – Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende
Dabei wirft Kramp-Karrenbauer allerdings einiges durcheinander. Denn auch wenn in Deutschland die Berufsbezeichnung „Journalist“ nicht geschützt ist und man guten Gewissens darüber diskutieren kann, ob Youtuber darunterfallen oder nicht: In Deutschland herrscht Pressefreiheit.
Kurz nach Veröffentlichung der Aussagen gab es bereits große Kritik. Der Youtuber LeFloid vermutet hinter der Forderung nach Regelungen im Internet einen langfristigen Plan:
Und auch aus Reihen der Politik schlägt AKK Wind entgegen. So hat zum Beispiel der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Rande einer Konferenz auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit insbesondere auf Youtube hingewiesen.
Kramp-Karrenbauer selbst räumte mittlerweile auch ein, nicht die Pressefreiheit einschränken zu wollen. Sie wolle stattdessen Regelungen einführen, die ausschließlich in Wahlkampfzeiten gelten.
Über die Forderung Kramp-Karrenbauers, „Meinungsmache“ im Internet einzuschränken, haben detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth und Esther Stephan gesprochen.
Redaktion: Esther Stephan