Der heute von der Regierung präsentierte Armutsbericht wird von Opposition und Armutsforschern kritisiert. Nachdem der ursprüngliche Entwurf von Sozialministerin Nahles überarbeitet worden ist, sind nach Ansicht der Kritiker viele der getroffenen Aussagen zu pauschal und prekäre Abschnitte zum Teil ganz gestrichen.
Das Bundeskabinett hat heute den Armutsbericht offiziell beschlossen und präsentiert. Die CDU hat nach Veröffentlichung des ersten Entwurfes auf ihrer Webseite geschrieben:
Gute Nachrichten aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. In Deutschland profitieren immer mehr Menschen von der Politik der CDU-geführten Bundesregierung: Die Armut ist gesunken und die verfügbaren Einkommen sind angestiegen. – CDU
Doch jetzt nach Veröffentlichung der finalen Fassung wird die Kritik aus anderen politischen Lagern lauter.
Kanzleramt und Finanzministerium sind mit dem Ursprungsentwurf nicht einverstanden gewesen. Deshalb fehlen in dem jetzt veröffentlichten Bericht mehrere Passagen des Original-Textes. Zum Beispiel ist das Unterkapitel „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit“ komplett weggefallen. Jetzt fehlt der Hinweis darauf, dass das Einkommen für den politischen Einfluss eine Rolle spielt. Kann doch soziale Ungleichheit demnach auch eine Gefahr für die Demokratie sein. Laut dem Armutsforscher Butterwegge gibt es in dem Bericht sehr viele Daten. Diese sind aber aus seiner Sicht nicht kritisch genug interpretiert worden.
In dieser Endfassung sind natürlich die Giftzähne gezogen worden und damit ist zumindest die Interpretation der Daten weniger ehrlich. – Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler
Nach der Vorstellung des Armutsberichtes fordern einige, dass der Arbeitsmarkt weiter reformiert werden soll. Außerdem sind sich fast alle einig, dass die Kinder- und Familienarmut bekämpft werden soll. Kinderarmut wird im Bericht zwar angesprochen, daraus folgen aber erst einmal keine Konsequenzen.
Darüber, was sich an dem aktuellen Armutsbericht im Vergleich zum ersten Entwurf verändert hat, und über die aktuelle soziale Situation in Deutschland hat detektor.fm-Moderatorin Sara Steinert mit dem Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge gesprochen.
Es fehlt nicht an Daten, sondern an Taten!Prof. Dr. Christoph Butterwegge
Redaktion: Bernadette Huber