Nach einem Attentat lassen die Rufe nach mehr Überwachung nicht lang auf sich warten. Sascha Lobo hat nun einmal nachgezählt – und das Ergebnis legt ganz andere Schlussfolgerungen nahe. Denn bei allen islamistischen Mordanschlägen, die seit 2014 in der EU verübt wurden, waren die Attentäter den Behörden nicht nur vorab bekannt, sondern als gewaltbereit eingestuft. Wie kann das sein?
Paris, Nizza, Berlin, zuletzt Manchester. Nach jedem Anschlag wieder stellt sich die Frage: Hätten die Behörden das Attentat verhindern können?
Was ebenfalls nach jedem Attentat wieder passiert: Forderungen werden laut. Forderungen nach mehr Überwachung, mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden.
Sascha Lobo hat nun einmal etwas genauer hingeschaut. Das Ergebnis ist ernüchternd: von den 24 islamistischen Attentätern, die in den letzten Jahren in der EU Anschläge verübt haben, waren den Behörden alle bekannt. Alle waren als gewaltbereit eingestuft.
Schockierende 22 der 24 Attentäter hatten Kontakte zu Islamisten. Ganze 21 von 24 standen auf Warnlisten. Und 17 von 24 waren vorbestraft. Mit anderen Worten: diese Menschen hätte man im Auge behalten müssen.
Es stellt sich nicht nur Sascha Lobo die Frage, ob Massenüberwachung und mehr Grundrechtseinschränkungen für jedermann wirklich die richtige Konsequenz aus diesen Zahlen sind.
Ich sehe eine unheilvolle Verquickung aus politischem Aktionismus, ungenügenden Mitteln und Strukturen bei den Sicherheitsbehörden und Schluderei. (…) Ich sehe eine politische Hilflosigkeit, die mündet in der Inszenierung und Vermarktung von gefühlter Sicherheit, scheinbar auf Kosten tatsächlicher Sicherheit. – Sascha Lobo auf spiegel.de
Haben die Behörden Fehler gemacht und das zum wiederholten Mal? Ist nicht zu wenig Überwachung das Problem, sondern die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch untereinander? Und welche Konsequenzen muss man aus diesen Zahlen ziehen?
Fragen, die detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit dem Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger von der CDU bespricht. Binninger ist Mitglied des Innenausschusses und des für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Die etwas verkürzte Schlussfolgerung ‚Der ist doch Gefährder, warum habt ihr den nicht in Haft genommen‘ – das geht nicht, weil die Einstufung als Gefährder nicht reicht.Clemens Binninger