Deutschland und die Pkw-Maut – es scheint eine unendliche Geschichte zu werden. Nun haben Bundestagsjuristen die geplante Maut in einem Gutachten stark kritisiert. Sie verstoße gegen geltendes EU-Recht. Wird sie wohl jemals kommen?
Am Wochenende ist bekannt geworden, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Pkw-Maut für unzulässig hält – sie verstoße gegen EU-Recht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht grobe Fehler im Gutachten und kritisiert die Verfasser scharf. Das Gutachten gehöre „zum Altpapier“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im Bayerischen Rundfunk.
Auch von anderer Seite wird heftig kritisiert: Bitkom-Chef Dieter Kempf hält die Pläne für die Pkw-Maut für veraltet. In Deutschland würde es auch zukünftig klebende Vignetten geben anstatt elektronischer Tickets wie es zum Beispiel in den Niederlanden schon gibt.
Ob die Kritik gerechtfertig ist, haben wir mit Ferdinand Dudenhöffer besprochen. Er ist einer der führenden Automobilexperten in Deutschland.