Die erste Hürde ist genommen: Die Europäische Kommission verzichtet auf eine Klage gegen Deutschland und wird die geplante PKW-Maut wohl erlauben. Durch ist das Herzstück von Verkehrsminister Alexander Dobrindt damit aber noch lange nicht.
Eines muss man dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt ja lassen: Er hat Durchhaltevermögen. Seit Beginn der Legislaturperiode vor drei Jahren streitet er sich mit sämtlichen Kritikern um die PKW-Maut. Merkel wehrte sich, der Koalitionspartner SPD sträubte sich – und doch bringt Dobrindt das umstrittene Projekt auf den Weg.
Der nächste Gegner war dann etwas größer: Die Europäische Kommission meldete Widerstand gegen die sogenannte „Ausländer-Maut“ an. Geplant war nämlich, mit Einführung der Maut im gleichen Atemzug die Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer zu senken. Dies käme jedoch einer Diskriminierung ausländischer EU-Bürger gleich und verstoße damit gegen EU-Recht, so die Kritik.
Nun, drei Jahre später, scheint die EU bezwungen. Letzte Woche hat die Kommission ihr OK gegeben: Ein paar Dinge müssten zwar noch ausgehandelt werden, im Großen und Ganzen sei man jedoch einverstanden. Und die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland? Scheint kein Problem mehr zu sein – zumindest nicht in der Kommission. Österreich und die Niederlande haben nämlich schon angekündigt, die geplante Maut noch einmal genauer zu untersuchen und gegebenenfalls Klage gegen Deutschland einzureichen.
Wir verstricken uns in ein Geflecht, was für die Zukunft für Europa […] eher schädlich ist. – Ferdinand Dudenhöffer
Denn nach wie vor sollen deutsche Autofahrer im gleichen Maße entlastet, wie sie durch die neue Maut belastet werden würden. Zwar soll mit den neuen Plänen berücksichtigt werden, ob ein umweltfreundliches Auto gefahren wird oder eine alte Dreckschleuder, das Prinzip bleibt aber gleich. Neben der weiterhin bestehenden Diskriminierung kommt auch ein weiteres Problem hinzu: Ohne eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer wird es vermutlich gar nicht gehen. Gerade Besitzer von älteren und somit oft umweltschädlicheren Autos dürften wohl draufzahlen.
Somit wäre nicht nur das größte Wahlversprechen der CSU – keine Mehrbelastungen – dahin, sondern auch die Kooperation mit der SPD. Die hatte ihre Zustimmung nämlich klar daran geknüpft, dass keine weitere Kosten für die hiesigen Autofahrer entstehen.
Wie geht es jetzt also weiter mit dem Herzstück des Verkehrsministers? Drohen nach dem Verzicht einer Klage durch die EU trotzdem noch rechtliche Konsequenzen? Und welche Möglichkeiten wird es nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch für Dobrindt geben, die Maut durchzusetzen? Darüber hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Ferdinand Dudenhöffer gesprochen. Er ist Professor für Betriebswirtschaftslehre und Automobilwirtschaft an der Uni Duisburg-Essen und leitet das Automobil-Forschungsinstitut CAR.
Gut, der ADAC weiß ja gar nichts, der spekuliert durch die Gegend.Ferdinand Dudenhöffer