Die PKW-Maut soll eigentlich das Prestigeprojekt der CSU sein. Nach der Einigung mit der EU-Kommission hat es auch eigentlich nach einem Sieg für Alexander Dobrindt ausgesehen. Nun aber streut eine Studie des ADAC neue Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maut.
520 Millionen Euro soll die geplante PKW-Maut jährlich in die Staatskassen spülen. Das zumindest behauptet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das ist sogar mehr, als das Verkehrsministerium ursprünglich berechnet hat.
Die Prognosen des Ministeriums wurden in der Vergangenheit jedoch schon häufiger kritisiert. Von einer erhöhten Belastung deutscher Autofahrer war die Rede, außerdem von einer zu optimistischen Berechnungsgrundlage. Selbst der Rechnungshof äußerte seine Zweifel an den Erwartungen des Ministers.
Unterkriegen ließ sich Dobrindt von den Kritikern nicht. Im Gegenteil, er setzte sich sogar gegen die EU-Kommission durch. Allerdings musste er, um diese zu überzeugen, einige Kompromisse eingehen. So müssen nämlich Besitzer besonders schadstoffarmer Autos intensiver entlastet werden als Autofahrer mit umweltschädlichen PKWs.
Das klingt vernünftig – wurde laut einer neuen Studie des ADAC aber bei den Berechnungen nicht berücksichtigt. Die Krux liegt nämlich im Detail: Durch die Einführung der neuen Schadstoffnorm Euro-6 wird die Zahl der schadstoffärmeren Autos von Jahr zu Jahr steigen. Und damit schrumpfen wiederum die Zahlungen für die PKW-Maut.
Der Münchner Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger rechnet deswegen mit einem Minusgeschäft: bis zu 250 Millionen Euro könnte die PKW-Maut demnach pro Jahr kosten, statt eine halbe Milliarde Euro einzubringen.
Dabei liege bei den Berechnungen nicht nur ein Fehler vor, so der ADAC. Auch die Schätzungen des Ministeriums, wie viele Vignetten an Ausländer verkauft würden, sollen demnach zu hoch sein.
Verkehrsminister Dobrindt widerspricht den neuen Zahlen des ADAC jedoch energisch: die Studie sei „Anti-Maut-Polemik“.
AutoMobil-Redakteurin Rabea Schloz hat einen Blick in die Bewertung von Ralf Ratzenberger geworfen. Wo laut dem Verkehrsexperten genau die Probleme liegen und worin sich seine Rechnungen von denen des Verkehrsministeriums unterscheiden, können Sie hier hören: