Die neue bayerische Landesregierung steht fest: eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Wie sieht das Regierungsprogramm aus und mit welchen Veränderungen ist zu rechnen?
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern steht die neue bayerische Landesregierung fest. Nach ihrem historischen Stimmentief braucht die CSU einen Koalitionspartner. Diese Rolle haben die Freien Wähler eingenommen. Sie besetzen ab sofort fünf Posten im Kabinett. Politiker der Freien Wähler führen im Freistaat nun auch drei Ministerien an: Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung wird zu einem Super-Ministerium. Außerdem stellt der kleine Koalitionspartner Kultus- und Umweltminister. Alle übrigen Ressorts bleiben weiterhin bei der CSU.
Die CSU ist natürlich die mit Abstand stärkste Partei, auch nach der bayerischen Landtagswahl. Und das heißt, es sind auch viele Kontinuitäten erkennbar. Nicht nur in der Person des Ministerpräsidenten, sondern auch im Kabinett und auch inhaltlich. – Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier
Die wichtigsten Vorhaben der neuen Landesregierung sind eine stärkere Familienförderung und die Konzentration auf Umweltpolitik. Es soll Zuschüsse für Familien in Höhe von bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind geben. Der Umweltschutz soll außerdem Verfassungsrang bekommen. Damit reagiert die konservative Koalition auf den Aufschwung der Grünen. Aber einige Eckpunkte der bisherigen CSU-Politik bleiben unverändert.
Man kann sagen, dass im Bereich der inneren Sicherheit keine wesentlichen Änderungen zu konstatieren sind. Auch im Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik ist im Wesentlichen der Kurs, den bisher die CSU favorisiert hat, weiter fortgesetzt worden. – Uwe Jun
Welche Veränderungen bringt die neue Landesregierung für die politische Zukunft Bayerns? Was bedeutet das für den Rest Deutschlands? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Prof. Uwe Jun gesprochen. Er ist Professor für Politikwissenschaft und Parteienforschung an der Universität Trier.
Wir sind in einer Situation, in der der Wähler etwas anderes, was neues wünscht. Wir erleben eine fortschreitende Erosion der Großparteien und damit eben auch eine weitere Veränderung unserer Parteienlandschaft.Prof. Uwe Jun
Redaktion: Irma Klundt