Rund 40.000 Suchbegriffe: nach diesen soll der BND für die NSA gesucht haben – in seinen eigenen Daten. Das Ergebnis solcher nach deutschem Recht verbotenen Suchen soll an die Amerikaner gegangen sein. Auch Wirtschaftsunternehmen und europäische Diplomaten waren wohl im Radar. Oppositionsparteien fordern Aufklärung – und eine Erklärung Angela Merkels unter Eid. Wie groß wird der Druck auf die Kanzlerin?
Man kann’s ja schon fast nicht mehr hören: aber die BND-NSA-Affäre, sie ist noch lange nicht aufgeklärt. Im Kern geht es um sogenannte Selektorenlisten, auf denen IP- und E-Mail-Adressen führender europäischer Diplomaten, Politiker und Unternehmen verzeichnet sind.
Diese Listen soll der US-amerikanische Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst übergeben haben, damit der seine Daten damit abgleichen kann. Die Informationen, die der BND so gewonnen hat, soll er an die NSA weitergegeben haben. Bis zu 800.000 Selektoren soll die NSA täglich in Auftrag gegeben haben, wovon nach Schätzungen etwa 40.000 gegen deutsches Recht verstoßen haben sollen.
Denn Kommunikation und Datenaustausch zwischen der NSA und dem BND sind zwar nicht unüblich und seit 2002 in einem „Memorandum of Agreement“ geregelt. Allerdings ist es nach deutschem Recht dem BND untersagt, Wirtschaftsspionage zu betreiben oder befreundete Verbündete abzuhören.
Genau dies wurde aber offenbar mit Hilfe der Selektoren angestrebt. So befanden sich auf den Selektorenliste auch Suchbegriffe zu führenden Wirtschaftsunternehmen wie dem Rüstungsbetrieb EADS oder französischen Diplomaten. Dies ist dem BND auch aufgefallen; seit 2002 führt der Nachrichtendienst eine so genannte Ablehnungsdatei mit den 40.000 problematischen Selektoren.
Fraglich ist, welches Wissen zu welchem Zeitpunkt an die obersten Dienststellen weitergegeben worden sind. Ob beispielsweise der ehemalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière informiert war, ist bislang nicht bekannt.
Oppositionsparteien fordern nun, die Selektorenliste öffentlich zu machen – und sie fordern eine Aussage von Kanzlerin Angela Merkel: unter Eid vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.
Welche Konsequenzen die NSA-BND-Affäre auch für Angela Merkel haben kann, das hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf in der Reihe „Berliner Republik“ Alexander Görlach, Herausgeber des Debatten-Magazins „The European“, gefragt.
Die Bevölkerung wird sich, je nachdem, wie sich das entwickelt, natürlich noch viel stärker positionieren. Und dann ist auch mit Aussitzen und Ausharren im Kanzleramt nichts mehr zu gewinnen.Alexander Görlach
Redaktion: Lisa Hänel
Welche aktuellen Debatten bewegen das politische Berlin? Was sorgt bei den Politikern für Sorgenfalten? Braut sich da gerade etwas Brisantes im Bundestag zusammen? Darüber sprechen wir jeden Montag mit den Machern des Debatten-Magazins „The European“ in der Berliner Republik , dem politischen Gespräch der Woche.