Der Solidaritätszuschlag soll erhalten bleiben. SPD und Grüne wollen die Gelder auch Ländern und Kommunen im Westen zugänglich machen. Ende der Woche treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder deshalb zum Sondergipfel.
In fünf Jahren läuft der Solidaritätszuschlag aus. Der „Soli“ sollte einst die Kosten der Wiedervereinigung decken – die liegt nun fast 25 Jahre zurück. Wie es danach weiter geht, darüber wird derzeit heftig diskutiert. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen haben sich jetzt bei einem Treffen in Düsseldorf auf einen Vorschlag geeinigt. Sie wollen den Solidaritätszuschlag aber nicht komplett streichen – sie wollen ihn refomieren. Ab dem Jahr 2020 könnten dann die Mittel aus dem Soli deutschlandweit zu Verfügung stehen. Damit will man strukturschwache Regionen unterstützen und gleichzeitig Konflikte im Länderfinanzausgleich lösen.
Bisher gehen die jährlichen Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro vollständig an den Bund. Der soll nun, wenn es nach den Ländern geht, etwas vom Kuchen abgeben. Nach den Plänen von SPD und Grünen soll der Solidaritätszuschlag in die Einkommens- und Körperschaftsteuer für Bund, Länder und Kommunen integriert werden. Das könnte den Ländern jährlich bis zu acht Milliarden Euro einbringen.
Ende dieser Woche, am 27. November 2014, wollen SPD und Grüne den Vorschlag mit den CDU geführten Ländern in einem Sondertreffen der Ministerpräsidenten diskutieren. Damit würden auch Länder und Kommunen im Westen vom Solidaritätszuschlag profitieren. Dort hat es in den letzten Jahren wiederholt Proteste gegen die Abgabe gegeben. Dabei liegen die neuen Bundesländer wirtschaftlich immer noch hinter den alten Bundesländern zurück. Das hat ein unter der Leitung des Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) enstandenes Gutachten deutlich belegt.
Die aktuelle Diskussion zum Solidaritätszuschlag ist in dieser Woche Thema in unserer Serie „Berliner Republik“. Dazu hat Alexander Hertel mit Alexander Görlach vom Debattenmagazin „The European“ gesprochen.
Es geht eigentlich nur darum, dass von der Politik weitere Einnahmequellen für den Staat erschlossen werden sollen.Alexander Görlach
Redaktion: Andreas Schmaltz
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