Berliner Republik | Neues Einwanderungsgesetz

Regulierung von Einwanderung: Längst überfällig oder unnötig?

Mit der Angst vor Überfremdung kocht auch die Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz wieder hoch. Ist das kanadische Vorbild für Deutschland die richtige Strategie?

Ein neues Einwanderungsgesetz – Allgemeiner Konsens?

Die PEGIDA-Demonstranten aber auch Vertreter des linken Parteien-Spektrums fordern es:  Ein neues Einwanderungsgesetz. Vor allem der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird in der Presse diskutiert. Dieser möchte ein Punktesystem nach dem kanadischem Modell einführen, das gezielte Einwanderung nach Qualifikation vorantreibt. Von Seiten der SPD und Grünen wird der Vorstoß als dringend notwendig angesehen, eine Debatte über ein neues Einwanderungsgesetz sei längst überfällig.

Deutschland – Beliebtes Einwanderungsland

Deutschland gilt mittlerweile als eines der weltweit beliebtesten Einwanderungsländer, nach den USA sogar auf Platz zwei. Die Familien der einstigen Gastarbeiter leben mittlerweile seit in dritter Generation in Deutschland. Für die deutsche Wirtschaft ist die Einwanderung, gerade aufgrund des Fachkräftemangels, dringend nötig.

Der Ansatz, dass auf dem Arbeitsmarkt benötigte Zuwanderer nur temporär in Deutschland leben und danach wieder in ihr Heimatland zurückkehren, ist gescheitert. Konzepte wie Familiennachzug und eine aktive Integration in die deutsche Gesellschaft werden daher immer wichtiger. Doch was macht eine deutsche Gesellschaft aus, in die sich neue Einwanderer integrieren sollen?

Das ewige Thema Integration

Bisher wird Zuwanderung außerhalb der Europäischen Union mehr schlecht als recht in einem „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ geregelt. Hier wird eher die Begrenzung betont.

Wenn man jedoch über neue Regeln für Zuwanderung debattiert, darf die Integration der bereits Zugewanderten nicht aus den Augen verloren werden. Wie kann die Integration seitens der Politik stärker vorangetrieben werden? Zuwanderer selbst sollten auch an der Debatte teilnehmen, sodass diese von Erfolg gekrönt ist.

Über diese und andere Fragen zum Thema Einwanderung sprechen wir in unserer Serie „Berliner Republik“ mit Alexander Görlach, Herausgeber des Debatten-Magazins „The European“.

Bevor man überlegt, für welchen Punkt darf hier jemand rein müssen wir uns klarmachen, dass es dafür eine Willkommenskultur braucht, die jetzt noch nicht voll verwirklicht ist.Alexander Görlach 

Welche aktuellen Debatten bewegen das politische Berlin? Was sorgt bei den Politikern für Sorgenfalten? Braut sich da gerade etwas Brisantes im Bundestag zusammen? Darüber sprechen wir jeden Montag mit den Machern des Debatten-Magazins The European in der Berliner Republik , dem politischen Gespräch der Woche.

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Redaktion: Natalie Schorr