Um ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose aufzulegen, spart das Arbeitsministerium bei den Jobcentern. Weil das ziemlich plötzlich kommt, ist nun die Rede von einem „Förderchaos“. Zu den Hintergründen und Auswirkungen eines „grotesken Plans“.
Das Bundesarbeitsministerium plant, rund 43.000 Langzeitarbeitslosen mit einem speziellen Förderprogramm unter die Arme zu greifen. In besonders schwer vermittelbaren Fällen will das SPD-geführte Ministerium eine ganze Bandbreite von Hilfestellungen anbieten. Dazu zählen unter anderem individuelle Coachings, Hilfe bei psychischen Problemen und eine Bezuschussung von Löhnen.
Um das zu finanzieren, plant das Arbeitsministerium Kürzungen an anderer Stelle: Die Jobcenter sollen auf einen Teil ihrer frei verfügbaren Mittel verzichten. Stattdessen fließen in den nächsten drei Jahren rund 750 Millionen Euro in das neue Förderprogramm.
Die Jobcenter befürchten nun, auf eingespielte Förderprogramme verzichten zu müssen: Betroffen wären unter anderem mehrjährige Berufsausbildungen für junge Arbeitslose und Eingliederungsmaßnahmen. Insgesamt gibt es zur Zeit rund 4,4 Millionen erwerbsfähige Leistungsempfänger.
Auch wegen des Zeitpunkts der Bekanntmachung ist nun die Rede von einem „Förderchaos“. Der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer zufolge hat das Arbeitsministerium die Jobcenter erst während der laufenden Finanzplanungen darüber infomiert, dass man die Gelder umschichtet. Eine vorherige Ankündigung gegenüber den Jobcentern habe es nicht gegeben, einige Jobcenter hätten bereits veröffentlichte Ausschreibungen zurückziehen müssen.
Kritik kommt aber auch aus den Reihen der sozialdemokratischen Arbeitsministerin Nahles: Angesichts der Kürzungen bei vielen Maßnahmen sprach der Bremer Arbeitssenator Martin Günthner (SPD) von einem „einigermaßen grotesken“ Plan. Auch SPD-geführte Landkreise kritisierten das Vorhaben.
detektor.fm-Moderatorin Teresa Nehm hat mit Alexander Görlach, dem Herausgeber des Debatten-Magazins „The European“ gesprochen und ihn unter anderem gefragt, warum die Arbeitsministerin den umstrittenen Vorst0ß trotzdem umsetzen will.
Zumindest, wenn man das anschaut, was Frau Nahles im Moment macht, dann ist das eine Klientelpolitik für 40.000 Leute.Alexander Görlach
Redaktion: Mona Ruzicka und Christoph Höland
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