Der Bundestag hat am Donnerstagabend einer europaweiten Bankenaufsicht durch die EZB zugestimmt. Kritiker fürchten, dass Deutschland damit seine Souveränität in der Finanzpolitik aufgibt.
13. Juni 2013, kurz nach 22 Uhr, Berlin-Mitte: Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll zukünftig die europäischen Banken kontrollieren.
Bisher haben die EU-Staaten die Bankenaufsicht national geregelt, ab nächstem Jahr soll es eine europaweite Aufsicht geben. Damit kann die EZB angeschlagenen Banken direkt helfen, ohne über die Staaten einen Umweg machen zu müssen.
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat dafür gestimmt. Einer der größten Kritiker ist jedoch Frank Schäffler von der FDP. Während er im Bundestag seine Bedenken ausgesprochen hat, begegneten ihm seine Politikerkollegen vor allem mit Ablehnung.
Warum Frank Schäffler dem Beschluss so skeptisch gegenüber steht, haben wir ihn einfach gefragt.
Die jetzt beschlossene Bankenaufsicht ist eigentlich nur ein Placebo, was jetzt installiert wird, um an das Geld der Rettungstöpfe zu kommen. – Frank Schäffler, Politiker
