Die Spionage unter Freunden hat Konsequenzen: Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Geheimdienstreform geeinigt. Der Vorschlag von SPD und Union sieht eine BND-Gesetzesänderung vor. Mehr Kontrolle und das Verbot von Spionage sollen künftig helfen.
Seit zwei Jahren weitet sich die Spähaffäre um den US-Nachrichtendienst NSA und den Bundesnachrichtendienst BND offenbar immer weiter aus. Mittlerweile ist klar: Der BND hat der NSA bei Spionagearbeit weitreichend unterstützt und der US-Behörde Informationen zugespielt. Dabei sollen Millionen Adressen, Emailkontakte und Telefonnummern weitergegeben worden sein.
Im Frühjahr haben mehrere Medien außerdem berichtet, dass der BND der NSA auch bei der Spionage von hochrangigen französischen Politikern und internationalen Firmen geholfen haben soll. Konkrete Beweise dafür fehlen jedoch bisher.
Die Bundesregierung will nun Konsequenzen ziehen: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, eine umfassende Geheimdienstreform anzustoßen. Vorgeschlagen hatten das der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger und der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka. Die Reform würde Gesetze verändern.
Es sieht danach aus, als wolle man damit erhebliche Einschnitte in die Kompetenzen und die Arbeitsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes bewirken. – Wolfgang Krieger, Geheimdienstexperte
Konkret sieht der Vorschlag vor, künftig das Ausspionieren von EU-Ländern und EU-Institutionen sowie Wirtschaftsspionage zu verbieten. Außerdem sollen Telefone und Computer nur noch bei aktuem Terrorverdacht oder bei organisierter Kriminalität überwacht werden.
Der BND soll künftig auch stärker vom Parlament kontrolliert werden. Dafür soll der Bundestag eine Art ständigen „Geheimdienst-Beauftragten“ bekommen. Ein parlamentarisches Kontrollgremium gibt es bereits seit dem BND-Kontrollgesetz von 2009.
Jetzt soll das parlamentarische Kontrollgremium einen größeren Mitarbeiterstab von Full-Time-Spezialisten, die sich wirklich mit der Materie beschäftigen können, bekommen. – Wolfgang Krieger
Der Reformvorschlag soll im Januar 2016 den Abgeordneten im Bundestag vorgelegt und im Fall breiter Zustimmung im Sommer im Parlament beschlossen werden. Dann könnten die Gesetze nicht vor 2017 in Kraft treten. Es bleibt also noch viel Zeit für Änderungen an den Reformideen.
Über den Vorschlag der Bundesregierung und die Relevanz für die deutsche Sicherheitspolitik hat detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller mit dem Geheimdienstexperten und Historiker Wolfgang Krieger gesprochen.
Der BND macht nichts anderes als was ihm die Regierung aufträgt, der kann nicht selbstständig irgend etwas entscheiden oder selbst etwas ausspionieren. Er arbeitet immer nach politischen Vorgaben des Regierung.Wolfgang Krieger
Redaktion: Mirjam Ratmann