Vor zwanzig Jahren beschloss der Bundestag, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen. Über Sinn und Zweck der Arbeitsteilung wird seitdem diskutiert. Kann nur ein Komplettumzug die Debatte beenden?
Es ist der größte innerdeutsche Umzug – und wahrscheinlich auch der umstrittenste. Gestern feierte das sogenannte Bonn-Berlin-Gesetz Geburtstag. In dem Beschluss ist von einer „fairen Arbeitsteilung“ zwischen beiden Standorten die Rede: Berlin wird Regierungssitz, während Bonn Verwaltungszentrum bleiben soll. Die meisten Bundesministerien sind heute deshalb in beiden Städten vertreten – in Bonn oft mit einem zweiten Dienstsitz. Rund 23 Millionen jährlich kostet der „doppelte Regierungssitz“ den Steuerzahler.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere deutete gestern einen Umzug seines Ministeriums nach Berlin an. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der Bund der Steuerzahler fordern jetzt einen Komplettumzug von Bonn nach Berlin. „Ein Umzug der restlichen Ministerien nach Berlin sollte so schnell wie möglich vollzogen werden“, sagt Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Wir fragen ihn, warum aus seiner Sicht dieser Umzug notwendig ist.