Rousseff muss gehen
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist von ihrem Amt suspendiert worden. Das hat der brasilianische Senat mit 55 zu 22 Stimmen beschlossen, verbunden mit der formellen Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. Der linken Ex-Präsidentin wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um kurz vor den Wahlen im Jahr 2014 gut dazustehen. Gegen die Amtsenthebung ist sie bis zuletzt noch mit Anwälten vorgegangen, ihre Klage wurde allerdings in dieser Woche vom obersten Gericht des Landes zurückgewiesen. Doch was kommt nach ihr? Wird sich politisch etwas verändern? Eine Rückkehr der umstrittenen Präsidentin ist eher unwahrscheinlich. Der Widerstand im Parlament und in großen Teilen der Bevölkerung ist dafür zu groß. Unklar ist, wie es jetzt mit Brasilien weitergeht. Einige fürchten, dass sich die Situation nach dem Amts-Aus der Präsidentin verschlimmert und die Neo-Liberalen nun die Macht übernehmen.
#Brasilien: Ein Kabinett der weißen Männer https://t.co/jkLbkdgnoH
— FAZ Politik (@FAZ_Politik) 13. Mai 2016
Neuer Präsident verspricht Reformen
Unmittelbar nach Rousseffs erzwungenem Abgang hat eine Übergangsregierung unter dem neuen Präsidenten Michel Temer nahtlos die Amtsgeschäfte übernommen und eine neue politische Agenda vorgestellt. Temer versprach bei seinem Amtsantritt, das Land wieder politisch zu versöhnen und wirtschaftlich wieder voranzubringen. Brasilien durchläuft gerade eine starke Rezession, die tiefste seit Jahrzehnten. Brasilien soll nach dem Willen der neuen Regierung umgekrempelt werden. Denn Temer will der Wirtschaftskrise mit Hilfe eines neuen Kabinetts und zahlreichen Reformen entgegentreten. Der Übergangspräsident verspricht eine umfassende Sanierung des Staatshaushaltes, eine Rentenreform sowie eine deutliche Liberalisierung des brasilianischen Arbeitsmarktes.
Wenn das Impeachment gegen Rousseff erfolgreich sein sollte, bleiben [Temer] nur zwei Jahre um die Wirschaft in Brasilien zu sanieren. […] Das ist ein extrem kleiner Zeitraum. – Claudia Zilla, Stiftung Wissenschaft und Politik
Amtsenthebung oder Putsch?
Rousseff akzeptiert nach monatelangem Ringen zwar ihre Niederlage und räumt den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília für ihren Nachfolger, sie sprach aber auch von einem Staatsstreich durch das Parlament. Befürworter Rousseffs bezeichnen die Amtsenthebung als Putsch. Zudem werden Stimmen laut, dass die Schönung von Zahlen noch lange kein Grund für eine Machtabgabe sei und die meisten brasilianischen Politiker der gleichen Verbrechen schuldig seien.
Das Verfahren ist verfassungskonform, die Motivation ist aber eine politsche Entscheidung, die stark von den Parlamentsmehrheiten abhängt. – Claudia Zilla, SWP
Die Präsidentin ist seit ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 massiv kritisiert worden. Gerüchte über Wahlbetrug wurden laut, aber auch Teile der Medien machten Stimmung gegen die Präsidentin. Millionen gingen auf die Straße und prostestierten gegen ihre Politik. Die konservativen Kräfte haben das offenbar als Chance erkannt und sie nun aus dem Amt gedrängt.
Über die aktuelle Situation hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Dr. Claudia Zilla gesprochen. Sie ist Leiterin der „Forschungsgruppe Amerika“ bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
