Im vierten Teil unserer Serie „Der Wahl-Detektor“ sehen wir uns das Wahlprogramm der AfD genauer an. „Deutschlands Demokratie verteidigen“ und Innere Sicherheit sind dabei die Schlagworte. Aber was will die AfD wirklich?
Seit es die AfD gibt, geht es nicht nur im politischen Deutschland rund. Auch parteiintern gibt es immer wieder Probleme. Zunächst hat sich die Partei als wirtschaftlich-liberal gegründet. Damals war Bernd Lucke die Gallionsfigur. 2015 lief ihm Frauke Petry dann den Rang ab. Doch zuletzt gab es immer wieder Diskussionen um die Parteichefin. Sie wollte im Gegensatz zu weiten Teilen der AfD anschlussfähig bleiben an die bürgerlich-konservativen Parteien.
Im April gab es einen erneuten Umschwung: Petry wurde nicht Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, sondern Alexander Gauland und Alice Weidel. Doch auch sie schaffen es nicht, Ruhe in die Partei zu bekommen. Immer wieder kehren AfD-Funktionäre der Partei den Rücken zu, etwa die Thüringerin Steffi Brönner, die ihren Rückzug aus der Landesführung angekündigt hat. Ebenso haben drei Abgeordnete die Magdeburger Landtagsfraktion verlassen.
Die AfD positioniert sich ganz klar gegen die Bewegung der 68er. Die Partei vertritt vor allem das Bild konservativer Geschlechterrollen. Ihr Wahlprogramm eröffnet sie mit dem Thema „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“ und schlägt eine Politik der Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild vor.
Sie wollen eine Demokratie, die sehr stark ohne Parlamente auskommt. Wo das Volk durch Volksentscheide alles selbst entscheidet und sozusagen seinen Stimmungen den Lauf lassen kann. – Justus Bender, Politikjournalist
Menschen, die seit weniger als zehn Jahren in Deutschland sind und unter Terrorverdacht stehen, sollen ausgewiesen werden. Ausländische Straftäter sollen in Gefängnissen außerhalb Deutschlands untergebracht werden.
Derzeit schwanken die Umfragewerte der Partei stark. Spitzenwerte von 14 Prozent wie im September letzten Jahres erreicht die AfD momentan nicht mehr. Eine Regierungsbeteiligung der Partei ist unwahrscheinlich. Bisher haben sich alle großen Parteien gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. Aber auch die Partei selbst kann sich keine der anderen Parteien als Partner vorstellen.
Der Journalist Justus Bender ist Autor des Buches „Was will die AfD?“. Im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt beschreibt er das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland.
Es gibt immer wieder Bestrebungen in der AfD zu sagen, wir müssen uns in die Mitte bewegen, weil am rechten Rand haben wir alle Wähler schon mobilisiert.Justus Bender