Nach den jüngsten Attentaten in Deutschland berät die Bundesregierung über neue Sicherheitskonzepte. Ein Vorschlag ist die Einführung einer Reservisten-Armee nach dem Vorbild der US-amerikanischen Nationalgarde. Die Polizeigewerkschaft ist wenig begeistert.
Bei einer Reservisten-Armee handelt es sich um Freiwillige mit polizeilicher oder militärischer Ausbildung. Sie sollen bei Bedarf die Sicherheitskräfte im Inland unterstützen. Mögliche Einsatzszenarien wären zum Beispiel Terroranschläge, Amokläufe oder Naturkatastrophen. In Deutschland kursiert die Idee dieses neuen Sicherheitskonzepts, um im Notfall einen grundgesetzwidrigen und oft kritisierten Einsatz der Bundeswehr im Inland zu vermeiden.
In den USA wird schon länger auf Freiwillige zurückgegriffen. Die US-amerikanische Nationalgarde ist eine staatlich kontrollierte paramilitärische Organisation. Die Reservisten, unter anderem Lehrer, Landwirte oder Ingenieure, werden vor allem zum Katastrophenschutz und bei nationalen Unruhen eingesetzt und das nicht immer mit Erfolg. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich die Eingreifreserve jedoch mehr und mehr zur aktiven Kampftruppe gewandelt. Mehrere hunderttausend Gardisten haben über Jahre hinweg auch im Irak oder in Afghanistan gekämpft.
Auch in Europa sind paramilitärische Reservetruppen nicht unüblich. In Frankreich agieren bereits „operative Reservekräfte“ bestehend aus Polizisten und Soldaten zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der Bevölkerung. Nach den Anschlägen in Paris und Nizza sollen auch Zivilisten den Sicherheitskräften beitreten dürfen. Großbritannien verfolgt mit der landeseigenen „Army Reserve“ ein ganz ähnliches Konzept.
In Deutschland ist der Schutz der inneren Sicherheit nach wie vor ausgebildeten Polizisten vorbehalten. Und das soll laut Polizeigewerkschaft auch so bleiben:
Freizeitaktivisten in Uniform mit paramilitärischen Strukturen wollen wir in Deutschland nicht haben. Wir haben eine bürgernahe Polizei, die polizeiliche Einsatzsituationen sowie auch Terror- oder Amoklagen gleichermaßen lösen kann. – Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft
Nach Meinung der Polizei, sollte sich die aktuelle politische Debatte weniger um die Gründung einer zusätzlichen Reservisten-Armee drehen, sondern vielmehr um den Ausbau des bestehenden Polizeiapparats. Denn da fehlt es aus Sicht der Gewerkschaft seit Jahren an Personal und finanziellen Mitteln für bessere Ausrüstung.
Die Fähigkeiten sind vorhanden, aber jetzt muss man die Kapazitäten ausbauen. – Rainer Wendt, Polizeigewerkschaft
Warum sich die deutsche Polizei gegen eine Reservisten-Armee ausspricht, erklärt Rainer Wendt im Interview mit detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer. Er ist der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft.
Es ist natürlich richtig, dass im Katastrophenschutz Freiwillige eingesetzt werden. Das machen wir zum Beispiel mit der Bundeswehr seit vielen Jahren. Für die innere Sicherheit ist das aber nicht der richtige Weg.Rainer Wendt