Der neue Bundespräsident von Österreich heißt Alexander Van der Bellen. Das steht seit der Stichwahl im Mai fest. Eigentlich. Doch das Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Formfehlern bei der Briefwahl. Muss Österreich nochmal an die Wahlurne?
Wer wird Bundespräsident in Österreich: Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer? Im Mai hat diese Frage für reichlich Wirbel gesorgt. Nach der Stichwahl schien die Antwort dann gefunden: Alexander Van der Bellen hat die Wahl für sich entschieden.
Die Entscheidung ist ein echter Wahlkrimi gewesen: Einerseits, weil mit Norbert Hofer ein Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ es bis in die Stichwahl geschafft hat. Andererseits lieferten sich dann Hofer und Van der Bellen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Das wurde im Mai nur mit einem sehr knappen Ergebnis entschieden: Van der Bellen erhielt lediglich 30.000 Stimmen mehr als sein Konkurrent. Das entspricht etwa einem halben Prozent Vorsprung. Vor der Auszählung der Briefwähler lag Hofer sogar noch in Führung.
Eigentlich sollte Alexander Van der Bellen am 8. Juli als neuer Bundespräsident vereidigt werden. Doch nun ficht die FPÖ das Ergebnis der Wahl an. Es habe Formfehler bei der Auszählung der Briefwähler gegeben, die eben entscheidend waren.
In vielen Wahlbezirken seien die Umschläge mit den Wahlzetteln zu früh geöffnet worden. Eigentlich darf das laut Gesetz erst am Montagmorgen nach der Wahl geschehen, das war aber vielerorts bereits am Sonntag der Fall. Zudem sollen das eigentlich nicht berechtigte Helfer der Wahl getan haben. Daher hätten diese Stimmen nicht zählen dürfen.
Diese Formfehler sind inzwischen bestätigt: In 94 von 117 Wahlbezirken wurden die Vorschriften bei der Auszählung missachtet. Innenminister Wolfgang Sobotka bezeichnete die Vorgänge als „mehr als beschämend„. Die beschuldigten Wahlleiter verteidigen sich jedoch: Es sei fast unmöglich, einerseits die Bestimmungen einzuhalten, und andererseits am folgenden Tag um neun Uhr die Ergebnisse zu präsentieren, wie es ein anderes Gesetz verlangt.
Auch wenn es unstrittig ist, dass die Bestimmungen bei der Auszählung missachtet wurden: Noch ist unklar, ob solche Formfehler tatsächlich Neuwahlen erzwingen. Entschieden wird das nun in höchster Instanz: vor dem Verfassungsgericht in Wien.
Entscheidend ist natürlich: Ist der Wählerwille korrekt abgebildet worden? – Conrad Seidl, Politikredakteur bei der Tageszeitung Der Standard
Ist es wahrscheinlich, dass die FPÖ Recht bekommt? Müsste die Stichwahl in ganz Österreich wiederholt werden? Und könnte Hofer in einer erneuten Stichwahl als Sieger aus dem Rennen gehen? Über diese Fragen hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Conrad Seidl gesprochen. Er ist Politikredakteur bei der Tageszeitung Der Standard in Wien.
Die FPÖ macht natürlich Stimmung gegen das System als solches.Conrad Seidl
Redaktion: Simeon Schüz