Vor der Sommerpause bringt die Große Koalition noch ein umfangreiches „Migrationspaket“ auf den Weg. Trotz heftiger Kritik von der Opposition hat heute auch der Bundesrat zugestimmt.
Noch schnell vor der Sommerpause hat die Bundesregierung noch schnell ein umfassendes Gesetzespaket zum Thema Migration durchgebracht. Das Paket besteht insgesamt aus sieben Gesetzen, die umfangreiche Änderungen des Einwanderungs- und Asylrechts beinhalten.
Unter anderem soll die Einwanderung von Fachkräften erleichtert werden, ebenso wie die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen. Änderungen bei Duldung und Einbürgerungen sowie bei der Verteilung von Sach- und Geldleistungen für Geflüchtete sind ebenfalls beschlossen worden.
Heftige Kritik gab es im Vorfeld von der Opposition. Linke und Grüne haben die Gesetzesänderungen als inhuman kritisiert und generell die Eile bemängelt, in der das Paket durchs Parlament getrieben worden ist. Besonderer Streitpunkt war vor allem Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das die Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglicht. Ebenso ist ein Paragraf kritisiert worden, der für die Einbürgerung eine „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ fordert.
Es ist von einer Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse die Rede, aber was nun diese spezifischen deutschen Lebensverhältnisse sind, das bleibt eben ungeregelt. Und das heißt ganz konkret, dass die Behörden, die sich mit der Frage der Staatsangehörigkeit eines Menschen auseinandersetzen, relativ großen Interpretationsspielraum haben. – Dr. Jochen Oltmer, Migrationsforscher
Der Bundesrat hat das Gesetzespaket mittlerweile ohne Änderungen angenommen. Auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, worauf etwa die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gedrängt hatte, hat der Bundesrat dabei verzichtet.
Über das Migrationspaket und die Kritik daran spricht detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Dr. Jochen Oltmer. Er ist Migrationsforscher an der Universität Osnabrück.
Was wir beobachten können, ist ein sehr hastiges Vorgehen.Dr. Jochen Oltmer
Redaktion: Yannic Köhler