Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist ähnlich umstritten wie das geplante deutsch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Die Organisation Campact sieht durch das Abkommen unter anderem den europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz in Gefahr. Die Bürgerbewegung organisiert schon seit Monaten Protestaktionen gegen CETA. Die vielen Unterschriften für eine Klage, die der Eilantrag von Campact bekommen hat, kann die Organisation schon jetzt als großen Erfolg werten.
Neben der Klage von Campact haben auch 60 Bundestagsabgeordnete der Linken sowie eine pensionierte Musiklehrerin aus Lüdenscheid geklagt. Das hat 68.000 Menschen gegen die Bundesregierung mobilisiert. Das Ziel der Klagen ist, die Bundesregierung per einstweiliger Anordnung dazu zu verpflichten, bei den entscheidenden Abstimmungen im EU-Ministerrat mit Nein zu stimmen. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Klagen jetzt. Das Urteil soll schon morgen (Donnerstag) verkündet werden.
Kritiker werfen Campact Populismus vor
Protestaktionen wie die Eilklage gegen CETA sind das Markenzeichen der Bewegung. Um ihren Aktionen Schlagkraft zu verleihen, verknüpft Campact Offline-Aktionen wie Straßendemonstrationen mit Online-Mobilisierungen.
Kritiker werfen der Bürgerbewegung dabei vor, in ihren Kampagnen Populismus zu befördern. Unter anderem hat das konservative Magazin Cicero der Bewegung vorgeworfen, mit ähnlich „plakativen Titeln“ wie die Bildzeitung zu arbeiten.
Wie ist das Selbstverständnis der Bewegung? Und warum möchte sie eine Alternative zur Parteienpolitik sein? Das hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Svenja Koch von Campact besprochen.
