FragdenStaat veröffentlichte ein staatliches Dokument, das das Krebsrisiko von Glyphosat untersucht hatte. Dafür bekam die Organisation eine einstweilige Verfügung. Argumentiert wurde mit dem Urheberrecht. Warum darf das Dokument nicht an die Öffentlichkeit?
Glyphosat ist wohl das berüchtigste aller Pflanzenmittel, die zurzeit im Umlauf sind. Und das umstrittenste. Zumindest laut der Internationalen Agentur für Krebsforschung ist das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“. Das Bundesinstitut für Risikoforschung sieht dies anders. Es stellte ein Gutachten über Glyphosat an und gab das Herbizid dann für den Markt frei. Das Gutachten allerdings hält es unter Verschluss, es wurde nirgends von offizieller Seite veröffentlicht.
Das Internetportal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat das übernommen – und bekam eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Köln. Grund dafür sei eine Verletzung des Urheberrechts gewesen. Arne Semsrott von FragdenStaat vermutet hinter diesem Vorwurf eine Politik der Zensur:
Dieses Urheberrecht ist natürlich ursprünglich ein Recht gewesen, das Kreativen zugutekommen soll. Also vielleicht Autorinnen oder Musikerinnen, die damit ihre Rechte an eigenen kreativen Schöpfungen bewahren können. Und natürlich ist es nicht dafür gedacht, dass jetzt ’ne staatliche Behörde damit dann Zensur betreiben kann.
Weil ihnen sonst eine Strafzahlung von bis zu 250.000 Euro droht, hat FragdenStaat das Dokument von ihrer Seite genommen. Doch ihr Protest ist damit noch lange nicht vorbei. Da Privatpersonen sich das Gutachten zuschicken lassen können, hat FragDenStaat zu einer Kampagne aufgerufen. Jede Person kann das Dokument direkt vom Institut für Risikoforschung anfordern. Inzwischen haben das auch über 37.000 Leute getan und führen die Vorschrift damit ad absurdum.
Und dann ist natürlich die Frage, wenn 37.000 Personen dieses Gutachten haben, warum darf man es dann nicht einfach gleich veröffentlichen? Und wir wollen ein klares Zeichen setzen, wenn eine Stelle und eine Organisation still gehalten wird, dann kommen eben 37.000 Andere.Arne Semsrott
detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang war mit Arne Semsrott im Gespräch und hat über weitere Schritte und den Missbrauch des Urheberrechts gesprochen.