Der Schweizer Nationalrat hat für ein Gesetz gestimmt, das die Überwachung von angeblichen Sozialbetrügern erlauben soll. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Ein umstrittenes Gesetz zum Einsatz von Sozialdetektiven gegen mutmaßliche Sozialbetrüger sorgt in der Schweiz derzeit für heftige Debatten. Mitte März hat der Nationalrat in Bern für einen Entwurf gestimmt, der den schweizer Sozialversicherungen entsprechende Rechte einräumt. Demnach reicht ein geringer Anfangsverdacht aus, damit Detektive in Zukunft verdächtige Sozialhilfeempfänger umfassend überwachen dürfen.
Dagegen regt sich Widerstand in der schweizer Bevölkerung. Zehntausende haben sich bereits an einer Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid zum Gesetz beteiligt. Auch Prominente, wie die deutsch-schweizerische Schriftstellerin Sybille Berg, unterstützen die Aktion.
Die Gegner des Gesetzes argumentieren unter anderem, dass der Einsatz von Detektiven gegen mutmaßliche Sozialbetrüger unverhältnismäßig sei. Sie kritisieren, dass bereits ein vager Verdacht zu großen Einschnitten in die Privatsphäre von Sozialhilfeempfängern führen kann. Außerdem verweisen Gegner auf den vergleichsweise milden Umgang der Schweiz mit Steuerbetrügern.
Da wird zum Teil auch in den privaten Wohnraum reingefilmt, da werden GPS-Tracker an Autos angebracht und da wird wirklich das gesamte tägliche Leben beobachtet. – Charlotte Theile, Schweiz-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung
Was das schweizer Gesetz gegen Sozialhilfemissbrauch bedeutet und wie die Chancen für den Volksentscheid stehen, hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt die Journalistin Charlotte Theile gefragt. Sie lebt und arbeitet als Korrespondentin für die Süddeutsche Zeitung in Zürich.
Die Schweiz geht ja sonst etwa mit Steuerbetrügern sehr pfleglich um. Sie ist da sehr großzügig, hält den Schutz der Privatsphäre für sehr wichtig und würde niemals auf die Idee kommen, denen hinterherzuspionieren.Charlotte Theile
Redakteur: Jan Philipp Wilhelm