Faktencheck bei der Polizei
Ein Faktencheck-Portal der italienischen Polizei soll die Parlamentswahlen am 4. März vor Falschmeldungen schützen. Denn auch der italienische Wahlkampf wird von Fake News unterwandert. Seit dem 18. Januar können Italiener Falschmeldungen auf einer Website dokumentieren. Polizisten überprüfen die Meldungen dann auf ihren Wahrheitsgehalt.
Dass die Polizei entscheidet, was Fake News sind und was nicht, ist überaus problematisch für die Presse- und Meinungsfreiheit. – Jacques Pezet, correctiv.org
Dass ein Staat über den Wahrheitsgehalt von Meldungen urteilt, stellt wohl weltweit ein Novum dar. Bislang haben meist Journalisten den Faktencheck übernommen. Auch in Italien. Dort gibt es bereits seit 2012 eine Initiative, die Geschichten auf ihren Wahrheitsgehalt prüft.
Kritik am Innenministerium
Giovanni Zagni, Journalist und Direktor der Initiative, kritisiert die Regierung gegenüber correctiv.org harsch. Er sehe keine rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Polizei. Und deshalb könnten die Beamten nur willkürlich entscheiden.
Mit den faktencheckenden Polizisten hat die Regierung etwas versucht, was am Ende ohne großes Ergebnis bleiben wird. – Jacques Pezet
Seine Kollegin Arianna Ciccone wird noch konkreter. Denn sie entgegnet dem Innenministerium, dass nur in autoritären Regimen der Staat die Wahrheit bestimmen würde.
Mittlerweile hat auch die Regierung auf die Vorwürfe der Journalisten reagiert. Sie versprach, kein Big Brother sein zu wollen. Dennoch dürften die Diskussionen in Italien bis zur Wahl am 4. März weitergehen.
Jacques Pezet von correctiv.org hat zur Fake News-Polizei in Italien recherchiert und sich mit detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop über seine Erkenntnisse gesprochen.
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