Die Bundesregierung lässt sich international für ihre Klimapolitik feiern. Doch die Klimaziele für das Jahr 2020 wird sie nicht erreichen. Eine CORRECTIV-Recherche zeigt die größten Probleme auf.
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind ambitioniert. Bis zum Jahr 2020 will sie die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent senken. Doch mit der Realpolitik der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz hat das wenig zu tun. Denn nach Recherchen von correctiv.org fällt die Bilanz der Klimapolitik der aktuellen Legislaturperiode mau aus.
Die hohen Klimaschutzziele der Bundesregierung waren absolut nicht von den Ideen begleitet, die es gebraucht hätte, um diese Ziele auch zu erreichen. – Annika Joeres, correctiv.org
Der größte CO2-Sünder in Deutschland bleibt die Kohleenergie. Etwa 75 Prozent der CO2-Emissionen gehen auf Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen zurück. Außerdem gehören die deutschen Kohlekraftwerke zu den schmutzigsten der Europäischen Union.
Das Thema Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben, weil die Wirtschaftsinteressen vorgehen. Vor der Kohleindustrie ist die Bundesregierung auch wieder eingeknickt. – Annika Joeres
Doch nicht nur die Energieindustrie verhindert das Erreichen der Klimaziele. Auch die Landwirtschaft wird trotz neuer Düngeverordnung nicht bestraft, wenn sie zum Beispiel zu viel Pflanzenschutzmittel einsetzt. Nach Einschätzungen von correctiv.org gibt es in der aktuellen Legislaturperiode kaum nachhaltige Veränderungen in den klimarelevanten Industriezweigen.
Hält Deutschland das Etappenziel für 2020 nicht ein, sind auch die weiteren Klimaziele gefährdet. Und die Ansprüche sind hoch: Bis 2050 möchte Angela Merkel die deutsche Industrie CO2-Emissionsfrei machen.
detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer hat mit Annika Joeres von correctiv.org über die schlechte Bilanz in der Klimapolitik der Bundesregierung gesprochen.
Da, wo Klimaschutz nicht wehtut, funktioniert er auch. Doch wenn die Produktion runtergefahren werden soll, tut sich nichts.Annika Joeres
Redaktion: Joel Lander