Deutschland kommt mit den Geldwäsche-Ermittlungen nicht hinterher. Wo die Probleme liegen soll intern ermittelt werden. Doch die Opposition fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.
Ermittlungen in Sachen Geldwäsche fallen in Deutschland meist unter die Zuständigkeit der sogenannten „Financial Intelligence Unit“. Diese Einheit steht derzeit nicht zum ersten Mal in der Kritik. Denn Recherchen vom NDR und der Süddeutschen haben gezeigt, dass sich dort fast 30.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen unbearbeitet angesammelt haben. Besonders problematisch ist das, weil sich darunter auch Meldungen zur Terrorismusfinanzierung befinden.
Ursache vieler dieser Probleme ist die Überführung der Behörde vom Bundeskriminalamt zum Zoll. Damit gehört die FIU in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministers. Doch aufgrund der langen Koalitionsverhandlungen hatte Olaf Scholz das Amt erst im März übernommen. Die Folge des Umzugs und der unklaren Führung sind Personalmängel und Softwarefehler.
Um das Chaos zu entwirren, hatte das Bundesfinanzministerium im Sommer eine Untersuchung der Arbeitsprozesse im FIU angekündigt. Weitere Recherchen haben allerdings ergeben, dass mit der Generalzolldirektion eine hauseigene Behörde die Untersuchung durchführt. Darüber empören sich derzeit insbesondere Abgeordnete der FDP und Linkspartei und fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuss.
Es ist einerseits wichtig, dass die FIU jetzt genau beobachtet wird, vielleicht durch einen Untersuchungsausschuss. Aber gleichzeitig muss sie sich auch vernünftig aufstellen können. Dafür brauchen sie, glaube ich, noch zwei Jahre. Denn selbst wenn jetzt ganz viel Personal dazu kommt, muss das ja erst mal geschult werden. – Jonathan Sachse, Journalist bei correctiv.org
Über die Schwierigkeiten der Behörden bei den Ermittlungen gegen Geldwäsche hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop mit Jonathan Sachse von correctiv.org gesprochen.
Die Geldwäsche-Akteure auf dem Markt können relativ frei handeln. Die nehmen auch wahr, wie das in Deutschland bearbeitet wird. Der deutsche Markt ist ja sowieso schon anfällig für Geldwäsche.Jonathan Sachse
Redaktion: Valérie Eiseler