Finanzielle Zuwendungen sind wichtig für den Wahlkampf von Parteien. Dabei gibt es aber auch Regeln, gegen die die AfD verstoßen haben könnte. Hat die Partei illegale Parteispenden angenommen? Was dahintersteckt, klären wir mit Justus von Daniels vom Recherchezentrum Correctiv.org.
Die AfD erhält anonyme Parteispenden. Das ist in der Parteienlandschaft nichts ungewöhnliches. Jedoch nicht immer erfolgen die Spenden dabei in Form von Geldbeträgen. Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Januar 2016 ist eine Anzeige im lokalen Blatt „Brettener Woche“ erschienen. Sie warb für den Parteichef der AfD Jörg Meuthen mit dem Spruch: „Sicherheit und Freiheit brauchen Recht und Ordnung.“ Die Anzeige wurde aber weder von Meuthen noch von seiner Partei bezahlt. Eine Schweizer Werbeagentur hat die Anzeige veröffentlicht. Ihr Auftraggeber ist nicht bekannt.
Meuthen will mit der Aktion nichts zu tun haben. Die Nachforschungen vom gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org und Frontal 21 zeigen etwas anderes: Eventuell hat die AfD illegale Parteispenden angenommen.
Politische Parteien müssen finanzielle Zuwendungen angeben. Bei Spenden über 10.000 Euro muss die Partei auch den Geldgeber mit Namen und Adresse aufführen. Ein Spender kann nur dann anonym bleiben, wenn er komplett eigenverantwortlich vorgeht. Es darf dann keine Zusammenarbeit mit der Partei geben.
Dem Recherchezentrum correctiv.org liegt aber eine von Meuthen unterschriebene Freistellungserklärung vor. In dieser übernimmt er die Haftung für die Inhalte der Anzeige. Das kann möglicherweise als Zusammenarbeit gewertet werden.
Die Schweizer Werbeagentur soll der AfD bereits mehrmals geholfen. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen soll sie nach der correctiv.org-Recherche zum Beispiel für den Kandidaten Guido Reil kostenlose Wahlplakate aufgehangen haben. Reil selbst gab gegenüber correctiv.org an, die Partei informiert zu haben. Seine Vorgesetzten dementieren das.
Bei insgesamt fünf Landtagswahlen soll die AfD von einem Verein namens „Verein für Recht und Freiheit“ mit Plakaten und Gratiszeitungen unterstützt worden sein. Dabei ist nicht bekannt, wer für den Verein spendet. Er wird allerdings von der Schweizer Werbeagentur verwaltet.
Justus von Daniels vom gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org hat mit detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt über die Recherchen zu den auffälligen finanziellen Zuwendungen an die AfD gesprochen.
Eigentlich ist es gut, wenn man eine Parteispende angibt. Warum sollte man das nicht machen? Vielleicht weil man den Auftraggeber verheimlichen will.Justus von Daniels
Redaktion: Pia Siemer