Die Große Koalition hat heute ihr Konzept für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Hauptsächlich geht es dabei um den Gewinn qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland.
Nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen haben die Koalitionsspitzen heute ein Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Besser gesagt, die Eckpunkte eines Gesetzes. Im Grunde genommen handelt es sich eher um ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Denn nach der neuen Regelung dürften Fachkräfte aus Drittstaaten für sechs Monate zur Jobsuche nach Deutschland einreisen. Einmal angekommen, sollen ihre Abschlüsse und andere Qualifikationen auch schneller von hiesigen Ämtern anerkannt werden.
Angesichts des Fachkräftemangels möchte Deutschland für qualifizierte Leute aus Drittstaaten attraktiver werden. Denn aufgrund des Wirtschaftswachstums anderer EU-Mitgliedsstaaten geht die vormals starke Zuwanderung aus diesen Ländern wieder zurück.
Bei der Auswahl der Fachkräfte sollen Bedarf und Qualifikation die ausschlaggebende Rolle spielen. Vorbild ist dabei das kanadische Einwanderungssystem nach Punkten. Dieses System wird mitunter auch für seine harten Bedingungen kritisiert. Doch gerade deshalb scheint die Zuwanderung dort ein positives Image zu haben.
In Ländern wie Kanada und Neuseeland sieht man, dass die Akzeptanz gegenüber Zuwanderung deutlich höher ist, als in Ländern, die kein Punktesystem haben. Weil auch die inländische Bevölkerung weiß, dass klare Kriterien darüber entscheiden, wer eigentlich zuwandert. – Marius Clemens, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Der Vorschlag der SPD, einen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber zur Einwanderung zu ermöglichen, wurde indes abgelehnt. Stattdessen verkünden die Parteispitzen einen Kompromiss. Asylbewerber, die aufgrund der Gefahrensituation in ihren Heimatländern in Deutschland „geduldet“ werden, dürfen hier bleiben, solange sie mit ihrer Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen.
Man darf nicht vergessen, dass der Anteil der Geduldeten, die tatsächlich in Erwerbstätigkeiten sind, nicht sonderlich hoch ist im Vergleich zu denen, die einen positiven Asylbescheid bekommen und in Beschäftigung gehen. – Marius Clemens
Über die neuen Regelungen für Zuwanderung in Deutschland hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Marius Clemens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. gesprochen.
Es stellt sich eher die Frage für mich, warum solch ein Gesetz nicht schon längst eingeführt wurde. Durch die einzelnen Maßnahmen daraus werden die Suchkosten auf dem Arbeitsmarkt geringer und dieser damit im Vergleich auch attraktiver.Marius Clemens
Redaktion: Valérie Eiseler