Ehe für alle – Jetzt!
Und deshalb möchte ich die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher eine Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke. – Angela Merkel im Brigitte Live-Talk
Nicht einmal 24 Stunden nach diesen wohlüberlegten Worten der Kanzlerin, überschlagen sich in Berlin die Ereignisse. Nachdem in den letzten Wochen nach den Linken und Bündnis 90/Die Grünen auch die FDP und die SPD die „Ehe für alle“ zur Koalitionsbedingung gemacht hatten, nutzte Angela Merkel gestern die Gunst der Stunde.
Bei der öffentlichen Gesprächsrunde mit Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber und Ressortleiterin Meike Dinklage deutete Merkel an, dass der bisher geltende Franktionszwang für sie nicht mehr bindend sei. Bisher hatten sich CDU und CSU immer geschlossen gegen eine Abstimmung über die „Ehe für alle“ gewehrt. Kurz darauf gab Merkel dann auch die Abstimmung für ihre Fraktion frei.
https://www.youtube.com/watch?v=aUnzOA_Nlww
Langer Kampf, schnelles Ende?
Seit über sieben Jahren kämpfen Oppositionsparteien auf Bundesebene für die Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren. Im Gegensatz dazu könnten nach den gestrigen Ereignissen nicht einmal sieben Tage vergehen, bis ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht wird.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz preschte am Morgen vor und forderte, einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages zu bringen. Ein überstürzter Schritt wäre das nicht. Die aktuellen Anträge für die „Ehe für alle“ liegen dem Rechtsausschuss des Bundestages schon seit 2013 vor. Eine Mehrheit gilt als sicher.
Nun schafft die SPD vielleicht, womit die Grünen im Mai noch gescheitert waren. Sie erzwingen eine Entscheidung über die Gleichstellung homosexueller Paare und bringen das neue Gesetz noch in dieser Legislatur auf den Weg. Die Entscheidung käme kurz vor knapp, immerhin befinden wir uns schon in der letzten Sitzungswoche.
Nur ein geschickter Schachzug?
Doch ob Martin Schulz und seine Partei das Vorhaben noch schaffen, ist für den Wahlkampf kaum erheblich. Der Punktsieg geht, wie so oft, an Angela Merkel. Sie hat erkannt, dass sie ihre bisherige Position zum Thema nicht halten kann. Durch ihre Kehrtwende hat sie dem politischen Gegner das Wahlkampfthema und somit den Wind aus den Segeln genommen.
Diese Strategie wurde ihr noch am Sonntag von Martin Schulz als asymetrische Demobilisierung vorgeworfen. War die Entscheidung der Bundeskanzlerin reine Wahlkampfstrategie? Oder zeigt es vielleicht doch ein ehrliches Umdenken? Antworten auf diese Fragen hat Alexander Vogt. Er ist der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union und war im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer.
Redaktion: Charlotte Muijs