Die Einigung zwischen den Flüchtlingen vom Oranienplatz und dem Senat in Berlin ist nicht rechtsgültig. Dabei hatten sich Flüchtlinge und Senat im April geeinigt. Nun hat ein Gutachten ergeben, dass das nicht rechtskräftig ist, weil der falsche Senator unterschrieben hat. Ein Versehen?
In der Gürtelstraße in Friedrichshain-Kreuzberg schaut man derzeit gebannt auf das Dach eines Hostels. Denn neun afrikanische Flüchtlinge verharren dort seit gut einer Woche auf den Schornsteinen, um so ihrer Abschiebung zu entgehen. Sie gehören zu den rund 550 ehemaligen Bewohnern des Protestcamps am Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule, die im April geräumt worden sind. Die Flüchtlinge haben damals freiwillig ihren Protest beendet, weil es einen Vertrag gab.
Der Berliner Senat und die Vertreter der Flüchtlinge haben im Frühjahr ein Einigungspapier unterzeichnet, das den Flüchtlingen unter anderem eine „umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten (Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung, Anträge auf Umverteilung nach Berlin etc.)“ gewährleistet. In Zuge dessen, erklärten sich die Flüchtlinge dazu bereit, alle Zelte und Unterkünfte selbstständig abzubauen.
Ein vom Innensenator Frank Henkel (CDU) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat nun ergeben, dass die Einigung nicht gültig ist. Henkel selbst hätte als zuständiger Senator unterzeichnen müssen und nicht die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Henkel behauptet, dass es ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben habe. Das Ergebnis sei, dass einige der Flüchtlinge Berlin verlassen müssen. Bisher gab es jedoch keinen einzigen positiven Bescheid für die Flüchtlinge. Die eingehenden Klagen der Asylbewerber sind juristisch nicht mehr haltbar, da ja kein rechtsgültiger Vertrag besteht.
Aziz Bozkurt regt sich darüber auf. Er ist Landesvorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ der SPD in Berlin. Mit ihm haben wir über die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz gesprochen.
Das ist schon richtig menschenverachtend, wenn man sich um solche Kleinigkeiten streitet.Aziz Bozkurt