Nachrüsten statt Fahrverbote: Beim Dieselgipfel sind erste Einigungen erzielt worden, um den Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Kauft sich die Automobilindustrie frei, weil die Politik sie gewähren lässt?
Keine Überraschungen beim sogenannten Dieselgipfel. Wie schon vor dem Ausgang des Treffens zwischen Bund, Ländern und der Automobilindustrie klar zu sein schien, kamen die Konzerne milde davon.
Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen mithilfe eines Software-Updates optimiert werden. Zweieinhalb Millionen bereits nachgebesserten Fahrzeuge von VW zählen da schon dazu. Die Kosten tragen die Konzerne selbst. Der giftige Stickoxid-Ausstoß, um den es bei dem Gipfel hauptsächlich ging, soll somit um 25 bis 30 Prozent gesenkt werden. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte zuvor eine Reduzierung von 50 Prozent gefordert.
Auch Umwelt- und Verbraucherschutzverbände kritisieren diesen Vorschlag. Zum Gipfel wurden sie gar nicht erst eingeladen. Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, sieht in dem Treffen eine reine PR-Veranstaltung. Er wünscht sich mehr Fahrverbote. Von diesen hat die Politik jedoch abgesehen – auch von Strafzahlungen.
Im Gegenzug beteiligen sich laut Informationen des Verbands Deutscher Automobilindustrie BMW, Daimler und Volkswagen an einem Mobilitätsfonds der Bundesregierung. Und das Geld des Fonds soll Städten und Ballungsräumen zukommen, die besonders stark von Stickoxid-Belastungen betroffen sind. So kommen die Autohersteller glimpflich davon.
Die strukturellen Probleme bleiben offenbar ungelöst. Die Abhängigkeit der Politik von der Automobilwirtschaft hat dieses Treffen nur erneut unter Beweis gestellt. Konsequenzen im Verkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt scheint es auch nicht zu geben.
Über den Dieselgipfel hat detektor.fm-Moderator Jakob Bauer mit Nadine Lindner gesprochen. Sie arbeitet als Hauptstadt-Korrespondentin für den Deutschlandfunk und hat den Gipfel vor Ort mitverfolgt.
Es soll ein Fonds entstehen in den sowohl die Automobilhersteller einzahlen, als auch der Bund. Dadurch sollen neue Techniken gefördert werden. Aber das sind Dinge, die nicht in den nächsten Tagen in Kraft treten werden!Nadine Lindner
Redaktion: Ferdinand Moeck