Warum protestiert der türkische Präsident Erdogan gegen einen Satire-Song vom NDR? Welches Ziel verfolgt Thomas de Maizière mit seinem neuen Integrationsgesetz? Was steht im Entwurf des AfD-Parteiprogramms? Mit Johanna Roth von der taz blicken wir auf die Debatten der Woche.
Die Satire-Sendung extra 3 (NDR) hat am 17. März ein Musikvideo über die Politik des türkischen Präsidenten ausgestrahlt. Im Lied „Erdowie, Erdowo, Erdoğan“ wird der repressive Umgang Erdogans mit der türkischen Presse kritisiert. Daraufhin hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Er sollte sich für das Video rechtfertigen. Obwohl sich die deutsche Bundesregierung noch nicht zum Vorfall geäußert hat, erntete Erdogans Vorgehen aus allen politischen Lagern Kritik. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen nannte die Einbestellung des Botschafters eine „aussichtslose Anmaßung“.
Bundesinnenminister Thomas de Mazière plant ein Gesetz, das Flüchtlinge zur Integration zwingen soll. Wer Integrationskurse verweigere, dem sollen Sozialleistungen gekürzt werden. Außerdem sollen nur Asylbewerber mit einer festen Arbeit frei über ihren Wohnsitz entscheiden dürfen. Flüchtlinge ohne Arbeit sollen dort bleiben, wo sie während ihres Verfahrens untergebracht wurden.
Es gibt da gar keine belastbaren Zahlen im Moment. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiß überhaupt nicht, wie viele Leute Deutschkurse verweigern. – Johanna Roth, taz
Ende April will die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ ihr Parteiprogramm vorlegen. In einem jetzt veröffentlichten 80-seitigen Entwurf sind einige Aufreger aus früheren Entwürfen verschwunden, wie z.B. das Beschneidungsverbot. Trotzdem hat der Programmentwurf nichts von seiner Brisanz eingebüßt:
Wir reden da nicht über Grünkohl-Konservativismus – das alles so bleiben soll, wie es ist –, sondern man möchte zurück in die 50er-Jahre: Volk, Familie mit Mann und Frau und bitte nicht anders. Und Frauen sollen auch bitte viele Kinder bekommen. – Johanna Roth
Über die Debatten der Woche hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Johanna Roth gesprochen. Sie ist Meinungsredakteurin bei der taz.
Das ist ein Luftschloss, was de Mazière sich da baut.Johanna Roth