In Köln mobilisiert die türkische Regierungspartei AKP bis zu 40.000 jubelnde Erdoğan-Anhänger. Unterdessen fordert der türkische Außenminister Visafreiheit für seine Bürger. Andernfalls könne Ankara den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Und Sigmar Gabriel: der versucht, seine Partei für die Bundestagswahl zu positionieren.
30.000 bis 40.000 türkischstämmige Deutsche haben sich am Sonntag in Köln versammelt, um für den Kurs der Regierung in Ankara und für Erdogan zu demonstrieren. Türkische Verbände in Deutschland hatten dazu aufgerufen. Die Regierungspartei AKP unterstützte die Demonstration.
Und obwohl Erdogan, der starke Mann der Türkei, nicht zugeschalten werden durfte, war die Veranstaltung vor allem eins: eine Demonstration seiner Macht über die Grenzen der Türkei hinaus. Die testete auch sein Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Sonntag aus.
Per Zeitungsinterview setzte er der Europäischen Union ein Ultimatum im Streit um die Visafreiheit für türkische Bürger. Werde dies nicht bis Mitte Oktober beschlossen, würde die Türkei den Flüchtlingsdeal platzen lassen. Die EU lehnte die Forderung zwar ab, doch die Reibung wächst.
Ich glaube noch nicht, dass die Drohung komplett Ernst gemeint ist, weil auch die Türkei ein Interesse am Flüchtlingsabkommen hat. – ZEIT Online-Redakteur Ludwig Greven
Auch Sigmar Gabriel kämpft um sein Vermächtnis. Er soll die SPD im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat durch die Bundestagswahl führen. Den Auftakt dazu bietet Anfang September die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen startet Gabriel dort heute seine Sommertour.
Denn nach 18 Jahren an der Macht wackelt die SPD-geführte Regierung gehörig. Aktuell liegt die Partei hinter der CDU und nur knapp vor der AfD. Die Umfragewerte der Landes-SPD haben sich der Bundespartei angepasst.
Die wird gerade sowieso in der Position des Juniorpartners in der Großen Koalition aufgerieben. Eine klare Abgrenzung zur CDU kann sie sich nicht leisten, aber auch nicht von deren Schwächen profitieren. Derweil sammeln AfD und Linke fleißig Wählerstimmen an den politischen Rändern.
Die SPD wird mithaftbar gemacht für die Fehler der Großen Koalition. Und da hilft ihr auch nicht, dass sie sehr viel sozialdemokratische Programmatik durchgesetzt hat in den vergangenen drei Jahren. – Ludwig Greven
Über den schwierigen Spagat von Sigmar Gabriel und den Kurs den Türkei gegenüber dem Ausland hat detektor.fm-Moderator Alexander Hertel mit Ludwig Greven von ZEIT Online gesprochen.
Eine wesentliche Bedingung ist, dass die Türkei die Anti-Terror-Gesetzgebung ändert. Das wird Erdogan nicht tun, weil er viele Gülen-Anhänger als Terroristen ansieht – auch Anhänger in Deutschland.Ludwig Greven