In der Türkei wird das Internet künftig strenger kontrolliert. Behörden dürfen dann Internetseiten ohne richterlichen Beschluss sperren. Die Opposition spricht von Zensur, Journalisten fürchten einen „Internet-Autoritarismus“. Erdogan argumentiert, er wolle die Persönlichkeitsrechte schützen.
Die Türkei will das Internet schärfer kontrollieren. Denn das Parlament in Ankara hat für das umstrittene Gesetz zur Internet-Kontrolle gestimmt. Bisher brauchte man einen richterlichen Beschluss, um Internetseiten zu sperren. In Zukunft soll das auch ohne möglich sein.
„Das neue Gesetz wird die Demokratie und die Wirtschaftsentwicklung in der Türkei negativ beeinflussen.“Yasar Aydin
Internetanbieter sind außerdem verpflichtet, Nutzerdaten in Zukunft zwei Jahre lang zu speichern, ohne die Betroffenen zu informieren. Die Regierung argumentiert mit einem besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte. Man wolle Familien, Kinder und Jugendliche vor Inhalten schützen, die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Suizid fördern. Kritiker meinen Premierminister Erdogan schränke die persönliche Freiheit ein und fürchten sich vor willkürlichen Sperren.
Schon vor dem umstrittenen Gesetzt stand die Türkei auf Platz 154 von 179 in der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Das neue Gesetz dürfte kaum förderlich wirken.
Bereits während der Proteste rund um den Gezi-Park im vergangenen Jahr kritisierte Erdogan Twitter als „Unruhestifter“. Für Samstag haben Oppositionelle bereits eine Protestveranstaltung gegen das neue Gesetz auf dem Taksimplatz in Istanbul angekündigt.
Erdogan sägt an dem Ast, auf dem er sitzt. Er bringt seine Legitimität, seine Glaubwürdigkeit in Gefahr. – Yasar Aydin
Über das Ausmaß der Zensur und wie sich diese Einschränkung auf Erdogans Machtposition auswirkt, haben wir mit Yasar Aydin besprochen. Er ist Stipendiat der Mercator Stiftung in der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.