Ab Juli 2018 soll die LKW-Maut nicht mehr nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen gelten. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Welche Ziele verfolgt die Politik damit und ist die Erweiterung in dieser Form überhaupt sinnvoll?
Während Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch immer mit seiner PKW-Maut ringt, will die Bundesregierung zumindest die LKW-Maut reformieren. Ab dem 1. Juli 2018 soll die Maut nicht mehr nur auf Autobahnen gelten, sondern ebenso für die Benutzung von Bundesstraßen gezahlt werden.
Dieser Erweiterung sind lange Verhandlungen zwischen den Koalitionspartner vorausgegangen: die SPD hatte sich für die Maut-Reform ausgesprochen, um die Mehreinnahmen in die Infrastruktur zu stecken. Unionspolitiker hielten jedoch dagegen, die finanzielle Belastung für die Unternehmen wäre zu groß. Nun konnte man sich aber dennoch einigen. Wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, wird es Mitte 2018 für Speditionsunternehmen und andere LKW-Flotten deutlich teurer.
Die Regierung will dadurch knapp zwei Milliarden Euro mehr einnehmen. Mit dem zusätzlichen Geld soll die Infrastruktur, die sehr unter den tonnenschweren LKWs leidet, in Stand gehalten oder sogar ausgeweitet werden. Zu diesem Zweck sollen auch Teile der Einnahmen direkt an die Länder gehen. Bislang gehen sämtliche Maut-Gelder ausschließlich an den Bund.
Durch diese Änderungen werden in Deutschland über 55.ooo Straßenkilometer mautpflichtig – immerhin 40.000 Kilometer mehr als bisher. Der ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf:
Es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Verkehr auf nachgeordnete Straßen verlagert wird. – Anja Smetanin, VCD
Bislang sieht es jedoch nicht danach aus, dass die Forderungen nach einer flächendeckenden Maut zeitnah erfüllt werden. Allein die Zeitspanne von zwei Jahren bis zum Inkrafttreten der jetzt verhandelten Änderungen zeigt, wie unflexibel das System Maut tatsächlich ist. Und auch die zähen Verhandlungen im Vorfeld machen wenig Hoffnung darauf, dass man künftig auf weitergehende Kompromisse einigen wird, bliebe es bei einer ähnlichen Koalition wie momentan.
detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt hat mit Anja Smetanin vom Verkehrsclub Deutschland über die aktuellen Diskussionen und die möglichen Folgen einer flächendeckenden LKW-Maut gesprochen.
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, er kommt aber viel zu spät.Anja Smetanin