Der Konflikt im Osten der Ukraine weitet sich aus: Nachdem prorussische Aktivisten am Wochenende in Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten, kam es zu blutigen Auseinandersetzungen. Die Regierung in Kiew stellte daraufhin ein Ultimatum. Heute um 8 Uhr sollten die Gebäude wieder geräumt sein. Doch das Ultimatum ist verstrichen und es geschah nichts. Die angedrohte „Anti-Terror-Offensive“ blieb aus. Das zeigt, in welchem Dilemma die Übergangsregierung in Kiew angesichts russischer Truppen an den ukrainischen Grenzen steckt. Denn den Russen soll kein Vorwand geboten werden, militärisch direkt einzugreifen.
Referendum zur Föderalisierung?
Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow hat nun angeboten, gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai, ein Referendum darüber abzuhalten, die Ukraine föderalistischer zu regieren.
Die verschiedenen Regionen würden dann mehr Automonie erhalten, aber Teil der Ukraine bleiben. Weil das Referendum aber landesweit abgehalten werden muss, fehlt noch die Zustimmung des Parlaments in Kiew. Ob sich die Aufständischen damit zufrieden geben, ist ebenfalls noch unklar.
Die Lage bleibt diffus. Berichte von Truppenaufmärschen und weitere Gebäude-Besetzungen lassen das Schlimmste befürchten. Über die Eskalation der Gewalt und die Hintergründe der prorussischen Proteste haben wir mit Steffen Halling von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesprochen.
Es könnte sich um Akteure handeln, die aus Russland eingeschleust worden sind.[…] Das Szenario vom Wochenende sieht sehr stark nach dem Ablauf auf der Krim aus. […} Im Osten der Ukraine sind jedoch keine regulären russischen Truppen stationiert. – Steffen Halling