Die Außenminister der Europäischen Union wollen die Schlepper im Mittelmeer militärisch bekämpfen. Sie wollen mit Waffen gegen die Schleppernetzwerke vorgehen. Doch der geplante Einsatz ist umstritten. Er verstößt gegen Völker- und Verfassungsrecht, gefährdet das Leben von Flüchtlingen und Zivilisten und nimmt in Libyen festsitzenden Flüchtlingen die Chance zur Flucht, warnen Menschenrechtsorganisationen.
Heute haben die Außenminister der Europäischen Union in Luxemburg die erste Phase des umstrittenen Militäreinsatzes gegen Schlepper vor der libyschen Küste beschlossen. Mit dem Einsatz will die EU gezielt kriminelle Schlepperorganisationen bekämpfen, die Flüchtlinge von der libyschen Küste aus auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa schicken. In Libyen werden Schätzungen zufolge rund 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer organisiert.
Im ersten Schritt der Operation sollen mittels Drohnen, Satelliten und Flugzeugen Informationen über die Aktivitäten der Schlepper im Mittelmeer gesammelt werden. In der zweiten und dritten Phase sollen dann Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden. Ebenfalls im Gespräch sind Einsätze in libyschen Häfen und an Land.
Allerdings wird für die Anwendung von Gewalt in libyschen Hoheitsgewässern, also Schritt zwei und drei des Militäreinsatzes, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder die Zustimmung Libyens notwendig sein. Ob die EU die Zustimmung für den Einsatz in libyschen Gewässern bekommt, ist derzeit völlig unklar, denn seit Wochen versucht die Europäische Union, im UN-Sicherheitsrat ein Mandat zu erhalten. Allerdings verfügt Russland über eine Veto-Macht und verlangt eine sehr eng gefasste Eingriffserlaubnis.
Der geplante Einsatz ist umstritten: Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass er gegen das Völker- und Verfassungsrecht verstößt. Außerdem würde durch die Aktion das Leben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet. In Libyen festsitzenden Flüchtlingen würde außerdem die Chance zur Flucht genommen.
Über den Beschluss der EU-Außenminister und die Kritik daran hat unsere detektor.fm-Moderatorin Jennifer Stange mit Karl Kopp gesprochen. Er vertritt die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL im Europäischen Flüchtlingsrat.
Die Schlepperindustrie lebt davon, dass die Europäischen Staaten sich verschließen. Ein legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa ist die nötige humanitäre Hilfe.Karl Kopp
Redaktion: Julia Jirmann