Abfuhr aus Brüssel
Umweltministerin Hendricks und Verkehrsminister Schmidt haben sich das wohl kaum so vorgestellt. Vergangene Woche haben sie die EU-Kommission gebeten, das laufende Verfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung in den Städten einzustellen. Doch EU-Umweltkommissar Vella beeindruckt das offenbar wenig. Per Brief hat er Ministerin Hendricks kurzerhand zum Rapport nach Brüssel geladen. Am 30. Januar soll sie dort persönlich erklären, wie Deutschland künftig besser gegen Stickoxide und Co. vorgehen will.
Die Vorladung markiert eine weitere Episode im Streit um nicht eingehaltene EU-Standards bei der Luftqualität. Bereits im November 2017 hatte die EU angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland und acht weitere Mitgliedsländer zu klagen. Grund sind die zu hohen Stickoxid-Werte in der Luft einiger Städte und Regionen. So sind laut Kommission in 28 deutschen Städten wiederholt Grenzwerte überschritten worden, darunter in Berlin, Hamburg und Stuttgart.
Keine Geduld bei Luftverschmutzung
Zwar hat Kommissar Vella den betroffenen Mitgliedsstaaten zunächst noch Zeit gegeben, um neue Ideen gegen Luftverschmutzung vorzuschlagen. Doch jetzt scheint es, als sei Vellas‘ Geduld am Ende. Sollten Deutschland und die anderen Länder nicht auf die Aufforderung reagieren, will er das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen.
Offensichtlich ist es so, dass alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bislang vorgeschlagen hat, die Kommission nicht überzeugt haben. – Markus Grabitz, Brüssel-Korrespondent der Stuttgarter Zeitung
Das Vorgehen der EU könnte die schleppende deutsche Regierungsbildung noch einmal komplizierter machen. Denn die drohende Klage dürfte Befürwortern von Fahrverboten für Dieselautos neuen Auftrieb geben. Ein sensibles Thema bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD.
Was genau fordert die EU-Kommission und welche Konsequenzen muss die Bundesregierung befürchten? detektor.fm-Moderator Jakob Bauer hat das mit dem Brüssel-Korrespondenten der Stuttgarter Zeitung, Markus Grabitz, besprochen.
Redaktion: Jan Philipp Wilhelm