Angela Merkel hat zum ersten Mal den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán besucht. Die Gespräche konzentrierten sich vor allem auf die Krise in der benachbarten Ukraine. Doch auch die Lage der Oppositon in Ungarn kam zur Sprache.
Seit mehreren Monaten versammeln sich wöchentlich tausende Menschen vor dem Parlament in Budapest, um für ein demokratischeres Ungarn zu demonstrieren. Auch heute bei dem Besuch der Bundeskanzlerin beim Premierminister Orbán standen bis zu 4.000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude, zum Teil mit deutschen Transparenten.
Frau Merkel, retten Sie Ungarn! – Plakat einer Demonstrantin in Budapest
Die Demonstranten erhoffen sich ein klares Zeichen gegen Orbáns „nicht liberale Demokratie“ und eine Einforderung europäischer Werte. Denn Orbán sendet zweideutige Signale. Zum einen unterstützt er die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland, bietet sich Russland aber immer wieder als Gesprächs- und Vertragspartner an, wie beispielsweise bei dem Bau einer neuen Gaspipeline.
Die Politik Orbáns ist auf mehr und mehr Machtkonzentration auf sein Amt ausgerichtet: Gleichschaltung von Medien, umfassende Verfassungsänderungen, Bekämpfung jeglicher Opposition. Dies sind nur einige Punkte, die Viktor Orbáns Ungarn zu einem Staat machen, der fundamentale demokratische Prinzipien aushölt. Der Regierungschef wird von seinen Gegnern schon mal als Dikator oder Mafiaboss verunglimpft.
Doch das Bild des starken unnachgiebigen Anführers bedient Victor Orbán allzu gern. Vor allem die Wirtschaftserfolge, die sich mittels sinkender Wohnnebenkosten auch bei den einfachen Bürgern ankommen, machen ihn bei den einfachen Ungarn beliebt. Bei den Wahlen 2014 erhielt seine Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit, mit der Verfassungsänderungen im Parlament ohne Probleme möglich sind.
Doch seine Zustimmung sinkt. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Ipsos würden nur 23 % die Fidesz-Partei von Orbán wählen.
Merkel fokussiert sich bei ihrem Besuch aber Ukraine-Krise . Die von den USA angekündigten Unterstützung mittels Waffentransporte für die ukrainische Armee will sie nicht mittragen, erklärte sie am Nachmittag auf einer geinsamen Pressekonferenz mit Victor Orbán in Budapest. Stattdessen spricht sie sich erneut für eine friedliche Lösung des Konfliktes aus. Eine aussschweifende Passage über europäische Werte haben viele Beobachter jedoch als subtile Kritik an Orbáns Politk gedeutet. Direkt an den Premierminister gerichtet mahnte die Bundeskanzlerin, man solle „die Oppostion respektieren:“
Über die Bedeutung des Besuchs von Angela Merkel und die politische Situation Ungarns sprechen wir mit dem Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Daniel Hegedüs.
Aus einem institutionellen Sichtpunkt ist Ungarn immer noch eine funktionierende Demokratie mit demokratischen Wahlen, wo eigentlich die amtierende Regierung mit einer ziemlich großen Mehrheit wiedergewählt worden ist. Aus einem qualitativen Sichtpunkt zeigt die ungarische Demokratie schon eher in die Richtung einer geleiteten Demokratie.Daniel Hegedüs, DGAP
Redaktion: Natalie Schorr