Die Europäische Kommission hat den EU-Ländern Empfehlungen für die wirtschaftliche Entwicklung gegeben. Der Wirtschaftsweise Bofinger hebt die geforderten Investitionen besonders hervor.
Alles in allem können die EU-Länder durchatmen: Die schwierigen Jahre 2009 bis 2012 der Eurokrise scheinen vorbei. Allein in diesem Jahr werden weitere 6 der 28 EU-Länder das sogenannte Defizitverfahren hinter sich lassen. Ihre Neuverschuldung beträgt jetzt weniger als drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes und fällt somit nicht mehr unter die Defizitgrenze der Europäischen Kommission.
Die Europäische Kommission hat die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik vorgestellt. Darin bescheinigt die Kommission den Ländern positive Entwicklungen seit dem vergangenen Jahr: Die Wirtschaft wächst wieder, die öffentlichen Finanzen und die Volkswirtschaften der EU erholen sich. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote leicht zurückgehen.
Es gibt aber weiterhin viel zu tun: Die Länder müssen insbesondere die Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Armut bekämpfen, sie sollen Steuern reformieren, Schulden abbauen und private Investitionen fördern, um so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Man muss bei der Fiskalpolitik zwar sparen, darf aber dieses Sparen nicht überziehen. – Peter Bofinger
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger erinnert daran, dass die Überwindung der Eurokrise ein langfristiger Prozess ist und Geduld erfordert. Er ermahnt die Länder außerdem dazu, nicht zu sehr zu sparen. Die Länder müssten im öffentlichen Bereich investieren, um so staatliche Impulse zu geben.
Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Stabilisierung der Eurozone sind positiv.Peter Bofinger