Der UN-Migrationspakt sorgt derzeit in vielen Ländern für Diskussionen. Überwiegen dabei emotionale Debatten oder Einordnungen der Experten?
Über Flucht und Migration zu diskutieren ist spätestens seit 2015 eine emotionale Angelegenheit. Das sieht man jüngst an der Debatte um den UN-Migrationspakt. In Deutschland sind es unter anderem Jens Spahn oder die AfD, die den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration)“ kritisieren. Auch im Ausland – etwa in Belgien, Österreich oder Ungarn – hat der Pakt für Diskussionen gesorgt. Er sei nicht demokratisch legitimiert, er beschneide das Selbstbestimmungsrecht der Nationalstaaten, er liefere Migrationsanreize.
Die Kritikpunkte lassen sich schnell widerlegen, meint Dr. Constantin Hruschka. Er ist Jurist und Historiker, forscht unter anderem für das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik und ist Experten in Fragen rund um Flucht und Migration. Er hält die Diskussion rund um den Migrationspakt für irreführend. Ein Grund sei, dass die Diskussion in vielen Punkten so ablaufe, als handele es sich beim Migrationspakt um einen rechtlich bindenden Vertrag.
Das ist genau nicht der Fall. Es ist ein Anhang zu einer UN-Resolution.* Und die Vereinten Nationen beruhen ja gerade auf der Zusammenarbeit souveräner Staaten. Mit anderen Worten: Es wird gerade nicht die Souveränität beschnitten, sondern man hat sich entschieden, über Migration weltweit zu sprechen. – Constantin Hruschka, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik
In einem Blogbeitrag vom November erklärt Hruschka in weiteren Punkten, warum viele Punkte der Kritiker mit Blick auf den Migrationspakt hinfällig oder irreführend seien. Dennoch sei der öffentliche Diskurs in vielen Ländern emotional geprägt. Der Grund: Die Botschaften der Kritiker seien oft deutlich einfacher als die Erklärungen der Wissenschaftler.
Es ist oft so, dass man als Experte immer das Problem hat, dass man differenzierter spricht. Man hat damit keine einfachen Botschaften. Dabei kann man sich genau die auch einfacher merken. – Constantin Hruschka
Über die Debatte rund um den Migrationspakt hat Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik mit detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz gesprochen.
Man kann das Wort „Migration“ nicht in den Mund nehmen, ohne dass in den westlichen Staaten die Verbindung zum Wort „illegal“ gemacht wird.Constantin Hruschka
*Resolution 72/244