Als am Sonntag hunderte Rechte in Chemnitz demonstrieren, jähren sich die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen gerade zum 26. Mal. Im August 1992 ist die Gewalt gegen Geflüchtete eskaliert. Bis heute bleiben Fragen über die Rolle der Polizei offen. Frag den Staat hat einen Blick in die Akten geworfen.
Am vergangenen Sonntag haben sich die Krawalle und Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zum sechsundzwanzigsten Mal gejährt. Über mehrere Tage verteilt, griffen damals organisierte Rechte und Rostocker Bürger das „Sonnenblumenhaus“ an. Dort sind in einem Wohnheim für ehemalige vietnamesische Gastarbeiter und in der Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) zahlreiche Menschen beherbergt gewesen. Kurz nach den Ereignissen hat die damalige Bundesregierung das Asylrecht massiv verschärft.
Rostock-Lichtenhagen ist neben Solingen somit zum Symbol der rechten Gewaltausschreitungen in Deutschland Anfang der 90er-Jahre geworden. Für viele steht es aber auch für das staatliche Versagen in der Einschätzung rechten Gewaltpotenzials.
Die Polizei hat an vielen Tagen nicht so reagiert, wie man es erwartet hätte. Sie hat zum Beispiel Verstärkung abgelehnt. – Arne Semsrott, FragDenStaat.de
Was war damals los und welche Rolle hat die Politik gespielt? Das hat sich auch das Team von FragDenStaat.de gefragt. Zum Zeitpunkt der Ausschreitungen hat es ein Treffen zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Rudolf Seiters, dem Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns Berndt Seite, dem Landesinnenminister Lothar Kupfer und dem Polizeichef Siegfried Korbus gegeben. Das geht aus den eingesehenen Akten hervor, doch sonst ist die Aktenlage ziemlich dünn. Weder ein Protokoll, noch die Tagesordnung sind zugänglich.
Das ist natürlich schon sehr seltsam, wenn die wichtigen Entscheider sich treffen und dann gibt es nicht mal eine Tagesordnung […] Vielleicht gab es auch in dem Bereich eine kleine „Aktion Konfetti“, also dass da etwas geschreddert wurde. Vielleicht wurden aber auch absichtlich keine Dokumente angefertigt. – Arne Semsrott
Das Kapitel Rostock-Lichtenhagen hinterlässt weiterhin offene Fragen. detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt hat mit Arne Semsrott von FragDenStaat.de über die dünne Aktenlage gesprochen.
Dieser Asylkompromiss hat Auswirkungen bis heute, weil wir ja auch heute über Reformen des Asylrechts sprechen. Da lohnt es sich die Dynamiken von 1992 näher anzuschauen.Arne Semsrott
Redaktion: Nora Auerbach