Journalisten möchten eine Auskunft von der Bundesbehörde und diese löscht daraufhin einen Terminkalender. Ist das rechtmäßig? Arne Semsrott von Frag den Staat berichtet.
Fallen auch Terminkalender unter das Informationsfreiheitsgesetz? Durch diese Rechtsnorm können Bürger nämlich Zugang zu Akten und anderen Materialien erhalten. Eben auch Terminkalender – so dachte sich das auch Frag den Staat. Nach Anfrage der Journalisten auf Informationen im Kalender des Entwicklungsministers Gerd Müller, hat das Bundesentwicklungministerium (BMZ) diese verweigert. Anschließend schaltet sich die Informationsfreiheitsbeauftragte zur Vermittlung ein. Inzwischen exisitiert das angeforderte Dokument aus dem BMZ nicht mehr. Der Kalender wurde gelöscht.
Das Vorgehen von Minister Müller oder seinen Mitarbeitern ist jedoch nicht ungewöhnlich. Bei Regierungswechseln werden immer wieder Daten gelöscht. Kritiker bemängeln die lückenhafte Transparenz. Ein bekannter Fall stammt aus dem Jahr 1998. Die scheidende Regierung unter CDU-Kanzler Kohl steht zu diesem Zeitpunkt im Verdacht, massenhaft Akten des Bundeskanzleramts zu vernichten. Diese sind inzwischen als sogenannte „Bundeslöschtage“ Teil der Politikgeschichte. Fraglich ist die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Theoretisch können Ministerien alle Daten am Ende einer Legislaturperiode löschen. Sie müssen davor jedoch die Daten dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung anbieten.
Der gelöschte Terminkalender aus dem BMZ sorgte nicht nur bei Journalisten für Stirnrunzeln. Auch die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit Andrea Voßhoff (CDU) hat gegenüber Frag den Staat das Verhalten des Ministeriums kritisiert. Jedoch bestehe gesetzlich kein Anspruch mehr auf Auskunft. Denn ein Wiederherstellungsanspruch bestehe laut Gesetz nicht.
Das ist eine recht gewagte Argumentation aber das Ministerium ist jetzt erst einmal so damit durchgekommen. – Arne Semsrott, Frag den Staat
Über seine Recherchen und das fragwürdige Löschen von Informationen aus einem Terminkalender in Bundesministerien hat detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Arne Semsrott von Frag den Staat gesprochen.
Wir sind sehr offen für Datenspenden. Wenn Leuten aus den Ministerien vielleicht doch noch eine Kopie diese Kalenders über den Weg läuft, dann wissen sie hoffentlich, wo sie den abgeben können.Arne Semsrott
Redaktion: Lars Feyen