Geht es nach dem österreichischen Innenministerium, soll sich die Kommunikation der Polizei mit „kritischen Medien“ auf „das nötigste Maß beschränken“. Die österreichische Gesetzeslage erlaubt diese Maßnahmen. Braucht auch Österreich endlich ein Informationsfreiheitsgesetz?
Eine E-Mail aus dem Innenministerium sorgt in Österreich für große Aufregung. Das Schreiben warnt vor der negativen Berichterstattung über das Innenministerium seitens bestimmter Medien. Diese werden auch gleich namentlich genannt: Falter, DerStandard, Kurier. Vor allem die ersten beiden sind für eine skeptische Position gegenüber der Rechtsregierung bekannt. Deswegen schlägt das Ministerium vor, die Kommunikation mit diesen Medien „auf das nötigste Maß“ zu beschränken.
Dieses Schreiben legt den Finger in eine alte, österreichische Wunde. Seit der Kaiserzeit hat das „Amtsgeheimnis“ Verfassungsrang. Das ist in Europa einzigartig. Somit besitzt Österreich keine klaren Regeln über behördliche Auskunfts- und Verschwiegenheitspflichten. Und das, obwohl es immer wieder gefordert wird. So wollte 2013 der damalige Staatssekretär, Sebastian Kurz, ein Transparenzgesetz, das „alles, was aus Steuergeld finanziert wird“ offen legt. Allerdings ist dieser Wunsch für Kurz, der mittlerweile Bundeskanzler ist, nicht mehr aktuell. Kurz verspricht zwar, dass die Pressefreiheit unantastbar sei. Von der alten Forderung ist allerdings nichts mehr zu hören.
Der Grundsatz ist in Österreich: Alle Informationen, die beim Staat sind, sind grundsätzlich erstmal geheim. – Arne Semsrott, FragdenStaat
Welche Konsequenzen das österreichische Recht für die Transparenz des Staates hat, versucht das Forum Informationsfreiheit deutlich zu machen. Beispielsweise weigert sich die Stadt Innsbruck, die Details der Wahlergebnisse zur diesjährigen Bürgermeisterwahl zu veröffentlichen. Damit hat die Stadt auch schon den Amtsgeheimnis-Award 2018 gewonnen.
Das ist jetzt erstmal ein Abwehrkampf, dass es nicht noch schlechter wird. Es ist zu befürchten, dass es in Richtung Ungarn geht. – Arne Semsrott
Wie nah oder fern Österreich von einem Informationsfreiheitsgesetz ist, darüber hat detektor.fm-Moderation Doris Hellpoldt mit Arne Semsrott von FragDenStaat gesprochen.
Die Journalisten, die eher was Positives über die Regierung verbreiten, die kriegen dann eher Informationen als andere. Das widerspricht natürlich dem Prinzip der PressefreiheitArne Semsrott
Redaktion: Thomas Oysmüller