„Frag den Staat“ hat den Landtag in Rheinland-Pfalz verklagt – und recht bekommen. Dieses Urteil könnte wegweisend sein. Warum? Wir haben bei „Frag den Staat“ nachgefragt.
Den ersten großen Sieg hat Frag den Staat bereits 2016 errungen. Gemeinsam mit Abgewordnetenwatch.de hat die Initiative die Kampagne #FragDenBundestag ins Leben gerufen: Tausende Nutzer haben daraufhin beim Bundestag Gutachten angefragt. Der Bundestag musste sie herausgeben, denn so will es das Informationsfreiheitsgesetz.
Gerade die Stellen, die ursprünglich die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze durch das Parlament erlassen haben, finden die Transparenz nicht mehr so gut, wenn es um sie selbst geht. – Arne Semsrott, Frag den Staat
Die über 1.000 Anfragen sollten ein Menge Arbeit machen, für die die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung schließlich mindestens ein halbes Jahr gebraucht hätten. Das hat Abgeordnetenwatch ausgerechnet. Das Recherchebüro Correctiv hat die Kosten dafür auf 184.000 Euro geschätzt. Zu viel für die Bürokratie.
Also hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages entschieden, künftig all seine Gutachten online zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss hat dafür gesorgt, dass tausende Gutachten zu Themen wie Sicherheitspolitik, Finanzen, Strafrecht, Asylrecht und Europapolitik transparent geworden sind.
Kurz darauf erreichten die Landtage in ganz Deutschland Anfragen. Auch sie sollten ihre Akten zugänglich machen. Doch ein Landtag hat sich ganz besonders hartnäckig geweigert, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben: der Landtag in Rheinland-Pfalz. Dagegen hat die Plattform Frag den Staat nun geklagt und recht bekommen.
Wir haben jetzt einmal geklagt und gewonnen. Wir können auch gerne nochmal klagen und gewinnen. Letztlich kostet das aber nicht nur uns Zeit und Geld, sondern auch die Verwaltungen. Darum wären alle Verwaltungen gut beraten, die Gutachten auch wirklich online zu stellen. – Arne Semsrott
Warum die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auch für Bürger interessant sind und wie Frag den Staat den Landtag in Rheinland-Pfalz vor Gericht geschlagen hat, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf mit Arne Semsrott gesprochen.
Der Wissenschaftliche Dienst liefert entscheidende Grundlagen dafür, wie Gesetze aussehen. Und wir sagen: Wenn das eine Grundlage ist, dann muss die Öffentlichkeit auch über diese Grundlage informiert werden.Arne Semsrott
Redaktion: Marlene Brey