Vereine und die freie Wirtschaft mischen sich in den Gesetzgebungsprozess ein. Doch über ihre konkreten Aktivitäten herrscht weitestgehend Intransparenz. Ein Lobbyregister könnte helfen, doch das gibt es in Deutschland bisher nicht.
Lobbying ist kein neues Phänomen. Doch oft erfährt die Öffentlichkeit nur wenig davon. Neben Parteispenden und Sponsoring nehmen Verbände zum Beispiel durch Stellungnahmen Einfluss auf die Gesetzgebung. FragdenStaat.de hat im vergangenen Jahr deswegen nachgefragt. Im Rahmen der Aktion „Gläserne Gesetze“ hat das Team gemeinsam mit seinen Nutzern mehr als 1 600 Anträge an die Bundesministerien gestellt. Darauf hat die Bundesregierung nun reagiert. Mittlerweile sind zahlreiche Stellungnahmen und Positionspapiere von Lobbyisten aus Gesetzgebungsprozessen online verfügbar.
Besonders interessant war, wer gefragt wurde und wer nicht. Wir haben gesehen, dass sich ganz viele Ministerien sehr genau aussuchen, von wem sie sich eine Meinung einholen und von wem eben nicht. –Arne Semsrott, FragdenStaat.de
Dabei sah der Plan der Bundesregierung zu Beginn noch anders aus. Ein verbindliches Lobbyregister war im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen. Doch dann streicht sie es im Februar 2018 auf Drängen der Union aus dem Programm. Dabei sehen Arne Semsrott und das Team von FragDenStaat.de im Lobbyregister einen Ansatz, der helfen könnte. Dafür brauche es allerdings eine neue, gemeinsame Linie aller Bundesministerien.
Das Lobbyregister müsste von allen Bundesministerien gemeinsam getragen werden. Da müssten alle Personen, alle Verbände drinstehen, die Lobbyismus machen. Da muss klar sein, wann sie sich mit wem treffen zu welchem Thema. Darüber kann man dann idealerweise auch nachprüfen, nicht nur, wer versucht, Einfluss zu nehmen, sondern wer letztlich auch die Ressourcen dafür hat. – Arne Semsrott
detektor.fm-Moderatorin Astrid Wulf hat mit Arne Semsrott von FragDenStaat.de über Lobbyaktivitäten im Gesetzgebungsprozess gesprochen.
Das klare Ziel ist, dass der gesamte Gesetzgebungsprozess transparent wird. Wir wollen, dass alle Gesetzesentwürfe, wenn sie zum ersten Mal geschrieben wurden, direkt online gehen.Arne Semsrott
Redaktion: Nora Auerbach