Sollte es ein verpflichtendes deutsches Lobbyregister geben? Das fordern die Linksfraktion und abgeordnetenwatch.de. Bisher hat die CDU/CSU-Fraktion diese Forderungen ignoriert. Die Linksfraktion will jetzt klagen.
In regelmäßigen Abständen werden die Forderungen nach einem verpflichtenden Lobbyregister laut. Denn welche Interessenvertretungen wann und mit wem sprechen, ist gar nicht so klar. Zwar hat die Linksfraktion im Bundestag eine Anfrage an die große Koalition gestellt, diese Informationen zu veröffentlichen, doch die ist darauf nur bedingt eingegangen.
Da die nun veröffentlichte Liste nicht vollständig ist, droht die Linksfraktion jetzt mit einer Klage. Sie meinen, dass Gespräche mit Lobbyisten nicht grundsätzlich problematisch sind. Allerdings kann mit mehr Transparenz auch offengelegt werden, welche Einflüsse diese letztendlich auf Politiker, Parteien und Gesetze haben.
Wir sehen, dass gerade in den ersten Stufen von einem Gesetzgebungsprozess […] eine große Anzahl dieser Treffen stattfindet. – Arne Semsrott, FragDenStaat
Bisher gibt es in Deutschland kein verpflichtendes Lobbyregister. Zwar hatte der Entwurf des Koalitionsvertrags eines enthalten, doch wurde dieser Punkt später wieder gestrichen. Die CDU/CSU-Fraktion steht einer solchen Regelung nach wie vor im Weg.
Auf EU-Ebene gibt es allerdings seit diesem Jahr ein solches Register. In das müssen die Parlamentarier eintragen, wenn sie sich mit Lobbyisten treffen.
Das ist ein super erster Schritt; das ist aber eben noch nicht alles. – Arne Semsrott
Über die Forderung nach einem deutschen Lobbyregister spricht detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth mit Arne Semsrott von FragDenStaat.
Man weiß oft gar nicht, wer sich trifft, weil viele Infos über Treffen gar nicht erst herausgegeben werden.Arne Semsrott
Redaktion: Sören Hinze und Esther Stephan