Schon seit Monaten spricht Bundesinnenminister Horst Seehofer vom vermeintlichen Masterplan. Eine Regierungskrise später hat er das Dokument nun vorgestellt. Die Kompromisse seiner Koalition hat er nicht aufgenommen. Dafür wird der Ton rauer.
Seit Monaten spricht Horst Seehofer von seinem vermeintlichen Masterplan. Und das, obwohl bislang nur Vertraute des Bundesinnenministers Einblicke in das Dokument erhalten haben. Die Öffentlichkeit durfte warten. Dabei sollte die schon vor vier Wochen den Plan zu Gesicht bekommen. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Zweifel an den darin geplanten Grenzzurückweisungen. Es folgte die heute schon historische Regierungskrise. Nach den Streitereien der vergangenen Wochen hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen Masterplan nun offiziell vorgestellt.
Die Plattform FragdenStaat.de hat bereits in der vergangenen Woche eine CSU-interne Vorgängerversion des Dokuments veröffentlicht. Verglichen mit dem offiziellen Plan spricht Arne Semsrott von einer Verschärfung. Zum Beispiel habe das Innenministerium bekanntgegeben, dass man Videoaufzeichnungen bei Asylanhörungen einführen wolle. Außerdem solle der Status von Schutzberechtigten zukünftig auch in laufenden Asylverfahren überprüft werden, sollten diese als Straftäter verurteilt werden.
Das sind nur zwei Änderungen. Man sieht auf jeden Fall, dass selbst nach der Einigung mit der SPD es keine Mäßigung gibt. Ganz im Gegenteil. Das Dokument wird von Version zu Version radikaler. – Arne Semsrott von FragdenStaat.de
Ganz im Sinne der Koalition ist der Plan nicht. Denn noch immer spricht das Bundesinnenministerium von Transitzentren. Die SPD lehnt den Begriff nach wie vor ab. Stattdessen hatte man sich auf Transferzentren geeinigt. Und dennoch: Fast schon stolz präsentiert Horst Seehofer den Masterplan, bezeichnet ihn als „kein Koalitionsplan„. In seiner Schärfe und Härte dürfte dieser Plan auch der AfD gefallen. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Positionen des vermeintlichen Masterplans habe man von der AfD abgeschrieben. Tatsächlich gehen die Positionen der CSU und der AfD für Arne Semsrott nur noch kaum auseinander.
Man kann überlegen, was die Unterschiede sind zwischen den Inhalten in diesem Dokument und den Forderungen, die die AfD vertritt. Da passt nicht mehr viel dazwischen.Arne Semsrott
Was steht im vermeintlichen Masterplan des Bundesinnenministeriums? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Isabel Woop mit Arne Semsrott gesprochen. Er ist Projektleiter bei FragdenStaat.
Autor: Lars-Hendrik Setz