Die Open Government Partnership ist eine Initiative für mehr Mitspracherecht der Bürger. 2011 ins Leben gerufen, sind mittlerweile über 75 Staaten Mitglied. Warum ist Deutschland erst 2016 beigetreten und wie stehen wir international da?
Die Open Government Partnership, kurz OGP, ist eine internationale Transparenz-Initiative. 2011 haben sie die USA und Brasilien gegründet. Die Initiative soll für mehr Transparenz in Regierungsangelegenheiten sorgen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die Bürger mehr an Regierungsvorgängen zu beteiligen und Verwaltungsapparate zu modernisieren. Mittlerweile machen über 75 Staaten bei der Initiative mit.
Das Schöne an dieser Partnerschaft ist, dass die Zivilgesellschaft beteiligt wird und gemeinsam mit der Regierung Vorschläge erarbeiten kann. – Michael Peters von der Open Knowledge Foundation
Deutschland ist erst seit 2016 Teil der Initiative. Dafür hat der Arbeitskreis der Open Government Partnership zuvor jahrelang geworben. Dieser Arbeitskreis berät mittlerweile die Bundesregierung dabei, die Pläne umzusetzen. Im neuen Koalitionsvertrag ist jetzt auch von einer Plattform die Rede, die es ermöglichen soll, Bürger bei Verfahren zur Gesetzgebung teilhaben zu lassen.
Lange Zeit wurde gesagt: „Wir machen etwas auf EU-Ebene. Wir machen etwas mit Frankreich zusammen und wir müssen international nicht mitmachen“. Letzlich ist Frankreich irgendwann beigetreten. Die USA und Großbritannien sind auch schon dabei gewesen. Daraufhin ist Deutschland dann aus internationaler Perspektive Frankreich nachgezogen. – Michael Peters
Über Zweck und Chancen der Initiative hat detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik-Setz mit Michael Peters gesprochen. Er gehört zur Open Knowledge Foundation.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass man der Open Government Partnership beitritt, weil dass für die Zivilgesellschaft und für die Bürger und das bürgerliche Engagement eine tolle Sache ist.Michael Peters
Redaktion: Moritz Steinacker